AfD wirkt: In der Januar-Plenarsitzung hatten wir den Antrag „Neutralität der Staatsanwaltschaften herstellen – politische Einflussnahme unverzüglich beenden!“ (DRS 8/163) zur Debatte gestellt. Und nun wurde er zumindest im ersten Ansatz vom Justizministerium umgesetzt. Justizminister Benjamin Grimm (SPD) gab bekannt, dass „neue Transparenzregelungen zum Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft geschaffen“ worden sind. Fortan müssen erstmals verbindlich die „Weisungen des Justizministeriums in Textform erfolgen und zu den Akten genommen werden“.

Unser rechtspolitischer Sprecher Michael Hanko:
„Zwar geht die allgemeine Verfügung in die richtige Richtung, um überhaupt eine Nachvollziehbarkeit des Weisungsrechts des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften zu gewährleisten. Aber wir fordern weiterhin die ersatzlose Abschaffung.“