Steuereinbruch: SPD hat sich den Regierungsstart selbst erschwert

5. November 2024Kategorien: Andreas Galau, Presse

Wie auch immer die SPD eine neue Landesregierung hinbekommen will: Die erste Pleite hat sie schon eingefahren. Rund eine Milliarde Euro wird in den kommenden beiden Jahren fehlen. Das ergab eine aktuelle Steuerschätzung.

„Kurz vor der Wahl hatte die SPD-geführte Kenia-Koalition noch die letzten Ersparnisse des Landes in Höhe von 850 Millionen Euro für ihre Klima- und Ideologieprojekte auf den Kopf gehauen. Das fällt den Sozialdemokraten und ihrem nächsten Koalitionspartner nun auf die Füße“, sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Galau.

Schuld am Steuereinbruch sei aber nicht nur die Bundespolitik:
„Auch in Brandenburg trug und trägt die Landesregierung den wirtschaftsfeindlichen Kurs der Ampel mit und treibt Unternehmen zur Aufgabe oder zum Abwandern. Wer nicht mehr da ist, kann keine Steuern zahlen. Und wer immer mehr illegale Migranten rundum versorgen will, der hat auch irgendwann kein Geld mehr.“

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