Steuergerechtigkeit – ist mit SPD und CDU nicht zu haben!

25. Mai 2026Kategorien: Falk Gerd Janke, Presse

Es kam, wie wir es prophezeit hatten: Mit der Grundsteuerreform wurden plötzlich viele Eigenheimbesetzter zusätzlich belastet, während aber die Steuereinnahmen unterm Strich für die Städte und Gemeinden nicht gestiegen sind. Wo ist das Geld geblieben? Ganz einfach: Eigentümer von Gewerbeflächen mussten oft plötzlich weniger Grundsteuer zahlen. Deshalb hatten wir von der AfD-Fraktion gefordert, die Hebesetze zu differenzieren. Die BSW-Fraktion im Landtag hat jetzt selbst noch einmal einen entsprechenden Antrag vorgelegt, nach dem Kommunen bei der Besteuerung von Wohn- und Gewerbeflächen unterscheiden dürfen. Zu kompliziert, zu umständlich, das ist der Tenor vonseiten der Regierungsfraktionen SPD und CDU. Kompliziert? Die Berechnung erfolgt doch nicht mehr per Hand, sondern am Computer, erläutert unser Abgeordneter Falk Janke. Aber so ist das leider: Von Steuergerechtigkeit wollen die Altparteien nichts wissen.

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