AfD-Fraktion bringt Antrag „Stirbt die PCK, dann stirbt auch die Region!“ – Einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt langfristig sichern in den Landtag ein „Die Region Schwedt, die Arbeitnehmer bei der PCK und den vielen Zulieferbetrieben und wir wollen uns nicht länger mit halbgaren Krücken für den kurzfristigen Weiterbetrieb der PCK vertrösten lassen, die aktuell ja schon dazu geführt haben, dass unsere Raffinerie rote Zahlen schreibt“, sagt Norbert Rescher, Landtagsabgeordneter aus Schwedt. Da eine Versorgungssicherheit mit Raffinerieprodukten ohne einen wirtschaftlichen und langfristig tragfähigen Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie Schwedt für den Nordosten der Bundesrepublik Deutschland und Westpolen nicht zu gewährleisten ist, liegt es im essenziellen Interesse auch des Landes Brandenburg, die Grundlagen für einen wirtschaftlichen und langfristig tragfähigen Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie in jedem Fall sicherzustellen.

Da es aufgrund des Öl-Embargos der Bundesregierung gegen Russland weiterhin mindestens offen bis unwahrscheinlich ist, dass die Raffinerie unter diesen Rahmenbedingungen nach Auslaufen der staatlich finanzierten Beschäftigungsgarantie langfristig wirtschaftlich weiterbetrieben werden kann (bei Auslastungsgraden von weniger als 80 Prozent), muss das Land Brandenburg zur langfristigen Sicherung der Versorgungssicherheit mit Raffinerieprodukten handeln. „Der einfachste Weg zu diesem Ziel wäre, die Versorgung des Werkes mit Rohöl über die von Russland kommende Pipeline ‚Druschba‘ wiederaufzunehmen“, so Steffen John, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

Zu dieser Einsicht ist zwischenzeitlich auch Ministerpräsident Woidke gelangt: „Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) würde eine mögliche Rückkehr zu Öl aus Russland für die Raffinerie PCK nach einem Frieden in der Ukraine grundsätzlich begrüßen – sieht die Entscheidung aber beim Bund. ‚Wir brauchen eine Zukunft für das PCK und das PCK ist immens wichtig für Brandenburg‘, sagte Woidke. ‚Ich würde mich natürlich freuen, wenn wir auch wieder in normale wirtschaftliche Beziehungen zu Russland eintreten könnten.‘“ Die Alternative zu diesem Vorgehen wäre lediglich eine langfristige staatliche Dauersubventionierung oder gar Übernahme der Raffinerie von den privaten Eignern, die sie mangels Wirtschaftlichkeit ansonsten schließen würden. Einige von diesen haben ja bereits versucht, ihre Anteile zu verkaufen.