Sie tun so, als wären die drei Milliarden Euro, die der Bund den Brandenburgern in Aussicht gestellt hat, ein plötzlicher Geldregen. Und so will Dietmar Woidke die Mittel aus dem Merz’schen Sonderschuldenpaket offenbar auch verteilen: als Gönner, der Kommunen und Verbänden etwas Gutes tut. So geht es aber nicht! Die Haushaltshoheit hat hier immer noch der Landtag. Und wo was eingesetzt wird, gehört in einen ordentlichen Nachtragshaushalt. Wir stellen zur nächsten Plenarsitzung einen entsprechenden Antrag, den unser finanzpolitischer Sprecher Andreas Galau erläutert.