Bundesregierung und Kartellbehörde unternehmen nichts gegen ungerechtfertigte Benzinpreiserhöhungen, „weil dadurch bei ihnen die Kassen klingeln“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dennis Hohloch. Nun müsse man an sich nichts dagegen haben, dass der Staat über Finanzeinnahmen verfügt. In diesem Fall aber „wird das Geld genutzt, um die eigene Klientel zu versorgen“, fügte Dennis Hohloch hinzu. Für bessere Straßen, Brücken, Schulen und ein besseres Gesundheitswesen bleibt da wieder nichts. Wenn Ministerpräsident Woidke den Mineralöl-Konzernen Vorwürfe macht, „so sind das zehn Prozent der Wahrheit“, fügte der AfD-Abgeordnete hinzu. Denn fast die Hälfte des gesamten Benzinpreises sind Steuern, die an dem Staat zu entrichten sind. Die AfD-Fraktion bringt zur nächsten Landtagssitzung einen Antrag ein, um die Landesregierung zu einer Bundesratinitiaitve aufzufordern. Ihr Inhalt: „Absenkung der Energiesteuer auf das absolute EU-Minimum“. Es ist höchste Zeit, mit einem Entlastungspaket wirkungsvoll gegen die Preiserhöhungen vorzugehen.