Thomas Jung: „Gerichte von Woidke-Regierung im Stich gelassen – Schickt Rot-Rot jetzt Mörder und Brandstifter auf die Straße?“

Thomas Jung: „Gerichte von Woidke-Regierung im Stich gelassen – Schickt Rot-Rot jetzt Mörder und Brandstifter auf die Straße?“

Thomas Jung: „Gerichte von Woidke-Regierung im Stich gelassen – Schickt Rot-Rot jetzt Mörder und Brandstifter auf die Straße?“

Zuerst wird in Brandenburg ein verurteilter Mörder freigelassen, jetzt soll ein Brandstifter entlassen werden. Grund: In beiden Fällen die überlange Verfahrensdauer. Das Verfahren gegen den ehemaligen NPD-Kommunalpolitiker Maik S. dauere – so sein Anwalt – unverhältnismäßig lang. Sein Mandant sitze seit Frühjahr 2016 in U-Haft, was beim Tatvorwurf der Brandstiftung in Nauen und Nötigung nicht mehr nachzuvollziehen sei. Deswegen fordert er jetzt seine Freilassung. Derselbe Anwalt hatte gerade erfolgreich einen wegen Mordes an seiner Frau verurteilten Stahnsdorfer vor dem Bundesgerichtshof vertreten und gewann. Der verurteilte Mörder ist bis zum Ende seines Revisionsverfahrens frei.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Es ist zwar formaljuristisch korrekt, doch es bleibt ein Skandal. Denn eine kaputtgesparte und überforderte Justiz zeigt sich hier funktionsuntüchtig. Zu wenige Richter, überforderte Staatsanwälte, durch Sozial-, Asyl- und Krankenkassenklagen überforderte Sozialgerichte, das sind alles Folgen falscher Politik der Altparteien. Und wenn die AfD mehr Stellen fordert, wird sie genau von denen ausgebremst. Ich frage mich, wann der rote Justizminister Ludwig endlich daraus Konsequenzen zieht?“

 

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