Thomas Jung: „Neues Polizeigesetz reicht so nicht aus“

Thomas Jung: „Neues Polizeigesetz reicht so nicht aus“

Thomas Jung: „Neues Polizeigesetz reicht so nicht aus“

Die rot-rote Landesregierung will den Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetz verabschieden. Dabei gibt sie unumwunden zu, dass es in Brandenburg eine „angespannte Terror- und Gefährdungslage“ gebe und „Sicherheitslücken zum Schutz der Bevölkerung“ geschlossen werden müssten. Andreas Schuster, Chef der Polizeigewerkschaft GdP, kritisiert das Gesetz. Es sei "ein Kniefall der SPD vor den Linken".

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Angesichts der islamistischen Bedrohung im Land ist es fast erstaunlich, dass Rot-Rot die Gefahr überhaupt erkannt hat. Doch reichen diese weichgespülten Maßnahmen bei weitem nicht aus. Es gibt keine Online-Durchsuchungen von Computern Terrorverdächtiger, keine elektronische Fußfesseln für islamistische Gefährder, keinen Einsatz des "Staatstrojaners" bei Organisierter Kriminalität, Drogendelikten und unbestimmter Gefahr für Leib und Leben. Der Zugriff auf Daten von Kontakt- und Begleitpersonen von Tatverdächtigen selbst aus dem islamistischen Milieu bleibt beschränkt, eine landesweite Schleierfahndung nach Terrorverdächtigen gibt es nicht. Das muss sich ändern. So reicht mir das nicht. Brandenburg bleibt mit seinen unzureichenden Maßnahmen – und das angesichts einer „angespannten Terror- und Gefährdungslage“ – wieder hinter anderen Bundesländern zurück!“

 

 

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