Tragfähige Lösungen für die Rettungsfahrten

„Ja, wir müssen die Rettungsdienste vor dieser Landesregierung schützen.“ Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Daniela Oeynhausen protestierte gegen die Absicht, die Kosten von Leerfahrten von Rettungsfahrzeugen den Patienten in Rechnung zu stellen. Selbst wenn der Bund für das Problem Regelungen finden sollte, so „gilt das nur für die Zukunft“, informierte sie. Weil der Kreis nicht auf den bislang aufgelaufenen Millionenbeträgen sitzenbleiben will, schiebt er die Finanzierung auf die Patienten ab. Um solche unglaublichen Zustände künftig abzuwenden, sollte das Land für den Rettungsdienst auf den Straßen genauso als Träger auftreten, wie dies bei der Luftrettung schon der Fall ist, schlug sie vor. „Das Rettungswesen ist Ländersache.“ Die AfD-Fraktion wird im nächsten Plenum außerdem beantragen, eine mit Kompetenzen ausgestattete Schiedsstelle für solche Konflikte einzurichten.
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