Die Steuereinnahmen sinken – der wirtschaftsfeindlichen Politik sei Dank – und die Ausgaben steigen. Die Landesregierung wird auch in den nächsten Jahren weitere Schulden machen. Schon jetzt steht das Land mit 21,8 Milliarden Euro in der Kreide. Unser finanzpolitischer Sprecher Andreas Galau, MdL erinnert im Plenum an den Bericht des Landesrechnungshofes und führt einige Beispiele an, wie die Landesregierung trotz der desolaten Haushaltslage prasst. So wird zum Beispiel Computerhardware aus den Ministerien entsorgt, obwohl diese noch sehr brauchbar zum Beispiel für Schulen gewesen wäre. Und warum erhalten Mitglieder des Stiftungsrates der Viadrina-Universität weiter so eine üppige Entschädigung – während die Studentenzahlen permanent zurückgehen? Auch der Verzicht auf die Rückerstattung von Fördermitteln, die der Landessportbund wohl zu unrecht erhalten habe, ist ein Punkt, wie der Landesregierung das Geld durch die Finger rinnt. Es hilft alles nichts: Es muss ein konkreter Sanierungsplan für den Landeshaushalt her!