Es ist schon immer ein wenig zum Fremdschämen, wenn sich die CDU zur „Law-and-Order“-Partei aufschwingt. Immerhin ist die Merkel-Merz-Truppe bekanntlich die Erfinderin des Migrationschaos und der Anarchie auf unseren Straßen! Jetzt kommt die Brandenburger Unions-Landtagsfraktion mal wieder mit einer Novellierung des Polizeigesetzes um die Ecke: Unter anderem geht es um mehr Videoüberwachung, mehr Kontrollen und mehr Befugnisse. Nachtigall, wir „hör’n Dir trapsen“ – denn erfahrungsgemäß wird das alles am Ende nicht zur Verhinderung von Straftaten genutzt, sondern um missliebige Meinungsäußerungen zu ahnden! Unser sicherheitspolitischer Sprecher Wilko Möller, selbst Polizist, stellt klar: Um die Polizei zu stärken, muss man nicht die Bürgerrechte beschränken.

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