Aktuelle Infos aus dem Untersuchungsausschuss BER
Trauer um unsere Kollegin Kathleen Muxel
In der Sondersitzung des Brandenburger Landtags am 9. Januar wurde zu Beginn der Plenarsitzung der verstorbenen Abgeordneten unserer Fraktion, Frau Kathleen Muxel, gedacht und ihr politisches Wirken gewürdigt.
Spiegel, Wegner, Woidke: Erst kommt das Private, dann die Katastrophe
Eigentlich könnten wir uns ja entspannt zurücklehnen und Zeit und Inkompetenz der Altparteien für uns arbeiten lassen. Denn mit dem erwartbaren Gewurschtel einer künftigen SPD/CDU-Landesregierung, gestützt von einer Handvoll Ex-Wagenknechten, ist die absolute Mehrheit nach 2029 für die AfD so gut wie sicher. Es geht uns aber nicht um [...]
BSW-Minister wollen bleiben: Am Futtertrog wird es eng
Brandenburgs BSW-Minister verlassen lieber die Partei als ihre Posten. Nach Finanzminister Robert Crumbach erklärten nun auch Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert ihren Austritt aus dem Wagenknecht-Bündnis – bleiben aber in der Landesregierung. Offenbar verbindet sie mit den politischen Zielen ihrer Ex-Partei und deren Wählern weniger als mit [...]
Tönnies schließt Eberswalder Wurstwerke – 500 Arbeitsplätze in Barnim betroffen
Laut Medienberichten plant der Fleischkonzern Tönnies, die Eberswalder Wurst GmbH in Britz bis Ende Februar 2026 zu schließen. Über 500 Mitarbeitende verlieren ihren Job. Als Gründe werden steigende Kosten und fehlende wirtschaftliche Perspektiven genannt. Die Marke Eberswalder soll jedoch weitergeführt werden. Steffen John, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im [...]
Schwere Regierungskrise in Brandenburg: Neuwahlen jetzt!
Die Regierungskoalition aus SPD und BSW in Brandenburg ist zerbrochen. Nach monatelangen internen Konflikten, Fraktionsaustritten und Machtkämpfen erklärt der Ministerpräsident das Ende des Bündnisses und setzt auf eine Minderheitsregierung. Das BSW ist mit dem Anspruch angetreten, politische Veränderungen durchzusetzen, hat in der Koalition jedoch kaum eigene Inhalte umgesetzt [...]
Wir trauern um unsere Kollegin Kathleen Muxel
Wir trauern um unsere Kollegin Kathleen Muxel, die im Alter von 54 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit verstorben ist. Über viele Jahre prägte sie die politische Arbeit im Kreisverband Oder-Spree und im Brandenburger Landtag. Als direkt gewählte Abgeordnete, als langjährige Kreisvorsitzende und als forstpolitische Sprecherin unserer Fraktion setzte [...]