Überflüssige Gesetze abschaffen? Finden wir gut!

Es ist ein Gesetz, das der Realität schon seit Jahren hinterher hinkt: Der Vergabemindestlohn in Brandenburg hat in den vergangenen Jahren allenfalls dazu getaugt, ideologische Debatten im Parlament zwischen Linken und der Union anzukurbeln. Denn durch den gesetzlichen Mindestlohn, der auch für Handwerker, Dienstleister und andere potenzielle Auftragnehmer öffentlicher Vergaben gilt, macht das Regelwerk obsolet. Unser Abgeordneter Peter Drenske gibt einen Rückblick auf den Papiertiger, um dessen Ende es ihm nicht leid tut. Der Antrag, das Gesetz abzuschaffen, kam zwar von der CDU, er hätte aber auch von uns sein können.