Unglaublich: CDU will noch mehr Verfassungsschutz
20. Mai 2025Kategorien: Dr. Hans-Christoph Berndt, Presse

Mit seinem politischen Feldzug gegen die einzige Opposition und ihre über zehn Millionen Wähler ist der Verfassungsschutz mächtig ins Trudeln geraten. Mittlerweile müssen uns ausländische Geheimdienste vor Terroranschlägen und Attentaten – also wirklichen Gefahren – warnen, weil die deutschen Schlapphüte sich ja nur um missliebige Meinungen zu kümmern scheinen. Zudem wird eine lächerliche Zitate-Sammlung von AfD-Politikern derzeit durch die Presse als fundiertes „Gutachten“ und Beleg für eine rechtsextreme Haltung verkauft. Und als ob das noch nicht skurril genug wäre, kommt nun die CDU-Fraktion im Landtag um die Ecke und will auch noch auf das Thema draufsatteln. Die Union hat eine aktuelle Stunde samt Antrag zur Stärkung des Verfassungsschutzes anberaumt. Das kann lustig werden, morgen ab 10 Uhr im Plenum. Unser Fraktionschef Dr. Christoph Berndt freut sich schon.