Untersuchungsausschuss: Die Machenschaften aufklären!

3. März 2026Kategorien: Dr. Hans-Christoph Berndt, Presse

Jetzt kommt Licht ins Dunkel. Die AfD-Fraktion fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die Machenschaften im Landkreis Ostprignitz-Ruppin im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung aufzuklären. „Seit vielen Jahren gibt es Vorwürfe, Hinweise und Berichte“, begründete der Chef der AfD-Fraktion Dr. Hans-Christoph Berndt den Antrag seiner Fraktion. Die Rede ist von Verflechtungen mit immer denselben Personen, ungewöhnliche Vertragskonstruktionen und außergewöhnlich hohe Kosten. „Und niemals hat die Landesregierung reagiert.“ Auch die Beschwerden von Behörden, auch vier kleine und eine große Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag haben die Landesregierung nicht zum Einschreiten bewegen können. „Warum haben der Ministerpräsident, die Fachminister und die Damen und Herren von der Koalition Jahr und Jahr zugesehen, obwohl sie im Detail unterrichtet waren?“ Mit dem neuen Untersuchungsausschuss hat der Staat die Möglichkeit, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, sagte Dr. Berndt.

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