Nach Daniel Günthers (CDU) Forderung nach dem Verbot regierungskritischer Portale wie NIUS erklärt nun auch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg, dass ein vollständiges Verbot als „Ultima Ratio“ möglich sei.

Das ist ein alarmierender Angriff auf Presse- und Meinungsfreiheit. Kaum wurde David Bendels wegen des „Faeser-Memes“ freigesprochen, folgt der nächste Vorstoß gegen kritische Medien.

Eine Anstalt, die eigentlich Meinungsvielfalt sichern soll, stellt sich offen gegen Grundrechte. Das zeigt: Die Medienstaatsverträge gehören auf den Prüfstand – und zwar dringend.