Es soll der große Wurf werden bei der Digitalisierung der Verwaltung: Mit dem System „NOOTS“ sollen die Personen- und Unternehmensregister deutscher Behörden vernetzt werden, um Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen und in Zukunft noch mehr Leistungen über das Internet anzubieten. Dazu will die Landesregierung einen Staatsvertrag unterzeichnen. Wir von der AfD-Fraktion haben dazu aber allerhand Fragen und Forderungen: Muss das ganze unter dem Dach der EU passieren oder reichen nationale Lösungen? Bleibt gewährleistet, dass Brandenburger auch ohne „digitale Identität“ Verwaltungsleistungen mit dem konventionellen Behördenbesuch in Anspruch nehmen können? Welche Rolle wird Künstliche Intelligenz bei der Umsetzung spielen? Unser digitalpolitischer Sprecher Benjamin Filter macht klar: Das muss in den Ausschüssen diskutiert und kann nicht einfach so durchgewinkt werden.