VS-Bericht: Dieses Framing hat eine neue Qualität!

Das ist schon bemerkenswert: Während der Verfassungsschutz in seinem Wahn die AfD immer wieder in Verbindung mit russischer Einflussnahme bringt, will die Landesregierung eine Überwachungssoftware für die Polizei aus den USA einführen, die wegen allerlei Sicherheitslücken in der Kritik steht. Und auch dass China über Tiktok die ein oder andere Information abgreift oder auch streut, scheint den Herrschaften im Referat V des Innenministeriums relativ egal zu sein. Unser digitalpolitischer Sprecher Benjamin Filter verweist auf einen zusätzlichen Abschnitt im heute vorgestellten VS-Bericht, der – wie das gesamte Papier – mit Unterstellungen daher kommt und vor allem eines zeigt: Die eigentlichen Bedrohungen liegen außerhalb der Wahrnehmung des Inlandsgeheimdienstes.
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