In ihrer Kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 8/2772) hatten die AfD-Abgeordneten Fabian Jank und Lena Kotrè sich nach den Umständen des Aussteigerprogramms „wageMUT“ erkundigt, das seit mehreren Jahren von der Verfassungsschutzbehörde betrieben wird. Laut Antwort wurden seit dem Start des Programms im Jahr 2023 insgesamt lediglich 19 Fälle betreut. Ein Fall ist dem Bereich Islamismus zuzuordnen, kein einziger dem Linksextremismus. Laut Landesregierung entfallen die übrigen Fälle auf den Bereich Rechtsextremismus beziehungsweise auf Reichsbürger/Selbstverwalter.

Damit betreibt die Landesregierung faktisch ein Aussteigerprogramm mit nahezu ausschließlicher Fokussierung auf den rechten Phänomenbereich. Das steht ihrer Behauptung entgegen, wonach „wageMUT“ sich gleichermaßen an Aussteiger aus allen extremistischen Phänomenbereichen wenden würde.

Bei entscheidenden Nachfragen fehlte die konkrete Auskunft. Nicht öffentlich beantwortet werden unter anderem die genaue Aufschlüsselung der Fälle nach Jahren und Phänomenbereichen, die exakte Zahl der Fälle im Bereich Rechtsextremismus sowie die Kriterien, nach denen Zielpersonen für eine proaktive Ansprache ausgewählt werden. Statt die Fragen des Parlaments offen zu beantworten, verweist die Landesregierung in ihrer Antwort wiederholt auf die Parlamentarische Kontrollkommission.

Unbeantwortet bleiben weiterhin die Fragen:

• Warum wird ein angeblich phänomenbereichsübergreifendes Programm praktisch fast ausschließlich im rechten Spektrum sichtbar?

• Warum wird kein einziger linksextremistischer Aussteiger betreut?

• Warum schweigt die Landesregierung zu Kosten und Auswahlmethoden?

Lena Kotrè, remigrationspolitische Sprecherin dazu:

„Das ist aus unserer Sicht eine Umgehung des parlamentarischen Fragerechts: Die Landesregierung entzieht zentrale Informationen der öffentlichen parlamentarischen Kontrolle und verschiebt sie in ein Gremium, in dem die AfD-Fraktion ausdrücklich nicht vertreten ist. Und das, obwohl ihr ein Platz in diesem Gremium zusteht. Eine wirksame Kontrolle des Verfassungsschutzes ist unter diesen Bedingungen nicht möglich.“

Fabian Jank, Sprecher für Landwirtschaft, Forst und Jagdwesen ergänzt:

„Die Antwort der Landesregierung ist ein Offenbarungseid. Ein Programm, das angeblich Aussteiger aus allen extremistischen Phänomenbereichen betreuen soll, ist in Wahrheit nahezu vollständig auf den rechten Bereich ausgerichtet. Die Landesregierung betreibt mit ‚wageMUT‘ ein intransparentes, einseitig ausgerichtetes Verfassungsschutzprogramm, verweigert zentrale Informationen und entzieht sich der öffentlichen parlamentarischen Kontrolle.“