Statt islamistischen Terror zu verhindern oder ausländische Spione fernzuhalten, hat der Brandenburgische Verfassungsschutz – genau wie sein Bruder im Bund – offenbar nur noch ein Ziel: Der Kampf gegen die AfD, ihre Wähler, Unterstützer und generell jeden, der die derzeitige Politik kritisiert. Das widerspricht nicht nur seiner Aufgabe, sondern auch der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Unsere innenpolitische Sprecherin Lena Kotré erklärte im Rahmen der Aktuellen Stunde im Plenum, dass wir keinen Regierungsschutz brauchen.