Weisungsgebundene Staatsanwälte? Gibt’s auch nur hier!

26. Januar 2025Kategorien: Michael Hanko, Presse

Es erinnert mehr an eine Bananenrepublik als an eine westliche Demokratie: In Deutschland können die Justizministerien den Staatsanwälten Weisungen erteilen. Wie war das mit Gewaltenteilung? In jüngster Vergangenheit konnte so etwas dann schon mal reihenweise zu Ermittlungen führen, wenn sich Politiker von kleinen Leuten beleidigt fühlen. Wir sagen: Schluss damit! Zumindest auf Brandenburg-Ebene haben Politiker der Justiz nicht ins Handwerk zu pfuschen. Dazu unser rechtspolitischer Sprecher Michael Hanke.

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