Wendung im Golze-Skandal: Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht der Korruption

Wendung im Golze-Skandal: Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht der Korruption

Wendung im Golze-Skandal: Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht der Korruption

Wendung im Golze-Skandal: Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht der Korruption. Birgit Bessin: „Herr Woidke, das Maß ist voll. Entlassen Sie Golze und zwar unverzüglich.“

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat bekannt gegeben, dass Sie keinen Anfangsverdacht der Korruption bei denen von Gesundheitsministerin Golze beschuldigten Mitarbeitern des Gesundheitsministeriums und des Landesamtes für Gesundheit sieht. Sie wird keine Ermittlungen aufnehmen.

Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionschefin der AfD im Landtag Brandenburg und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Birgit Bessin:

„Auf einen puren Verdacht hin hat die panisch agierende Ministerin ihr gesamtes Ministerium planlos umgebaut und sogar die eigenen Leute grundlos angezeigt. Sie hat Karrieren zerstört und in Kauf genommen, dass die Arzneimittelkontrolle in Brandenburg nicht mehr einsatzfähig ist. Sie tat dies ausschließlich um sich und ihre Vertrauten, die Staatssekretärin Hartwig-Tiedt und den Leiter des Gesundheitsamtes Mohr zu schonen. Es hat nicht funktioniert. Jetzt muss Woidke handeln. Das was er von Golze forderte, hat sie nicht eingelöst: Sie will eben wohl nicht aufklären oder Sicherheit für die möglicherweise betroffenen Patienten schaffen. Sie will nur vertuschen und die eigene Haut retten. Herr Woidke: Das Maß ist voll. Diese Frau darf nicht länger für die Gesundheit aller Brandenburger Bürger verantwortlich sein. Entlassen Sie Golze und zwar unverzüglich! Es waren eben nicht korrupte Beamte, die den Skandal herbeigeführt haben. Es waren ausschließlich Golze und ihre Führungsmannschaft.“

 

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