Die finanziell klammen Kommunen Brandenburgs dürfen nicht durch weitere Zusatzaufgaben belastet werden, deren Kosten sie selbst tragen müssen. Die AfD-Fraktion wird in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag einbringen, der den strikten Finanzausgleich („Konnexität“) bei Aufgabenübertragungen durch Bund oder Land vorsieht. „Es dürfen an die Kommunen keine Aufgaben übertragen werden, bei denen nicht klar ist, wer die Kosten tragen soll“, fordert der kommunalpolitische Fraktionssprecher Benjamin Filter. Die immer weiter ansteigenden Ausgaben stellen die märkischen Kommunen inzwischen vor größte Probleme. Um finanziell ausgeglichen zu sein, reicht es längst nicht mehr, einfach weniger Büromaterial einzukaufen, sagt Benjamin Filter.

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