Zum Antrag der AfD-Fraktion Brandenburg „Verpflichtung zu einem stofflichen Recycling der carbonfaserhaltigen Rotorblätter und zu einer fachgerechten Entsorgung von Windkraftanlagen“ (Drucksache 8/1150) erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Kubitzki:

„Die Protagonisten der Energiewende reden immer gerne von Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft. Leider ist bei der Entsorgung von ausgedienten Rotorblättern aber offenbar das Gegenteil der Fall. Medienberichten zufolge werden sie einfach im Ausland entsorgt, wo sie oberflächlich ‚begraben‘ werden. Diese Praxis muss beendet werden, und die wertvollen Carbonfasern sollten auch möglichst wiederverwertet werden.

In den Antworten der Kleinen Anfrage Nr. 414, Drucksache 8/949, zum Thema ‚Rückbau von Windkraftanlagen‘ informiert die Landesregierung, dass von 195 stillgelegten WKA lediglich 86 auch wirklich zurückgebaut wurden! Der Rest steht weiterhin in der Landschaft herum, und niemand weiß, wie es um die Sicherheit steht. Die Landesregierung hat keine Kenntnis, wohin die Rotorblätter verbracht worden sind.

In unserem Antrag fordern wir, die illegale Entsorgung von Rotorblättern zu beenden und sie der Pflicht des Recyclings zu unterwerfen. Betreiber müssen verpflichtet werden, den Rückbau ihrer nicht mehr betriebenen Anlagen gemäß § 5 Absatz 3 Nummer 3 BImSchG umzusetzen. Vorgeschrieben ist darin, dass nach einer Betriebseinstellung die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks zu gewährleisten ist.“

Zum Antrag (Drucksache 8/1150),

Zur Kleinen Anfrage 414 (Drucksache 8/949).