Windkraft: SPD, CDU und Grüne haben den Flächenfraß begünstigt – Landesregierung muss endlich gegensteuern

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1288 der AfD-Landtagsabgeordneten Heiko Gehring und Daniel Münschke offenbart schwerwiegende Versäumnisse bei der Windflächenplanung. Eine belastbare Übersicht zusätzlich anrechenbarer kommunaler Windenergiegebiete fehlt. Die Folgen einer erst späteren Anrechnung wurden nicht untersucht. Wer zusätzliche Vorranggebiete festlegen lässt, muss vorher prüfen, welche davon vermeidbar sind. Werden dort erst Anlagen genehmigt und gebaut, verschwinden diese nicht durch eine spätere Änderung der Planungskarte. Dennoch richtet die Regierung ihre angekündigte Gesetzesänderung weiterhin auf das Flächenziel 2032 aus. Besonders kritisch zu sehen ist, dass die Landesregierung weder das gesamte Anrechnungspotenzial beziffern kann noch mögliche zusätzliche Planungskosten und zwischenzeitliche Genehmigungen infolge einer späteren Anrechnung untersucht hat.
Nach eigener Auskunft beschäftigte sich die Landesregierung erstmals im Vorfeld der Regionalversammlung vom 15. Juni 2026 in Kyritz mit einer entsprechenden Gesetzesänderung. Dort hatten Bürger und Bürgermeister gefordert, kommunale Windenergiegebiete stärker zu berücksichtigen und zusätzliche Vorrangflächen zu vermeiden.
Dazu Heiko Gehring, Sprecher für Raumplanung der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg:
„Mehr Fläche für Windenergie war 2023 das erklärte politische Ziel der damaligen Landesregierung. SPD, CDU und Grüne haben das Flächenzielgesetz gemeinsam eingebracht. Das Infrastrukturministerium feierte ausdrücklich die Bereitstellung zusätzlicher Flächen und die Beschleunigung des Windkraftausbaus. Eine Entlastung der regionalen Ausweisungspflicht durch zusätzlich anrechenbare kommunale Windenergiegebiete wurde hingegen nicht vorgesehen. Das bedeutet: Diese Politik hat den Flächenfraß begünstigt.
Die Einwohner haben in der Regionalversammlung konkrete Lösungen vorgelegt. Die Regierung vertröstet sie auf später und verweist auf Zeitdruck. Dabei bestätigt sie in ihrer Antwort ausdrücklich: Zwischen der geplanten Gesetzesänderung und dem Moratorium besteht kein rechtlicher Konflikt. Es geht um den Zeitablauf. Wer sich erst spät mit Möglichkeiten zur Flächenschonung beschäftigt, darf den selbst mitverursachten Zeitdruck nicht zur Dauerausrede machen.
Auf diese Weise riskiert die Landesregierung, dass mehr Landschaft für Windräder beansprucht wird, als bei rechtzeitiger Anrechnung kommunaler Gebiete zur Erfüllung der Bundesvorgaben erforderlich wäre. Für die betroffenen Bürger sind das keine abstrakten Planungsfragen. Es geht um ihre Heimat.“
Die AfD-Landtagsfraktion lehnt den weiteren Windkraftausbau ab. Deshalb verlangen wir, jede rechtlich tragfähige Möglichkeit zur Schonung unserer Felder, Wiesen und Wälder auszuschöpfen. Erst zusätzliche Flächen verplanen und später über Einsparungen nachdenken – diese Reihenfolge ist wirkungslos und daher unverantwortlich. Unsere Heimat braucht Schutz, bevor Fakten geschaffen werden.
Die AfD-Fraktion Brandenburg fordert eine unverzügliche Flächenbilanz für alle fünf Planungsregionen, die bundesrechtlich zulässige Anrechnung kommunaler Windenergiegebiete bereits für 2027 und verbindliche Prüf- und Begründungspflichten zur Begrenzung zusätzlicher Vorranggebiete. Abschließend beschlossene oder wirksame Regionalpläne sollen allein wegen dieser neuen Prüfpflichten nicht erneut aufgerollt werden.