Wir haben im Landtag den Antrag gestellt, ein Landesamt für Remigration einzurichten. Die Abgeordnete Lena Kotré, Sprecherin für Remigration, begründet, ihn mit dem anhaltend hohen Zustrom an illegalen Einwandern nach Deutschland und der immer noch wachsenden Diskrepanz zu den minimalen Ergebnissen der Abschiebung von vollziehbar Ausreisepflichtigen.

4300 ausreisepflichtige Personen halten sich allein in Brandenburg auf, ohne dass Anstalten unternommen würden, ihre Ausreise auch durchzusetzen. Lediglich 233 Abschiebungen wurden wirklich durchgeführt. Unsere Abgeordnete sagte es mit klaren Worten: Das steht in eklatantem Widerspruch zur Rechtslage. „Die Landesregierung greift nicht wirklich ein.“ Einer Ablehnung folgt eben nicht die Ausreisepflicht. Daraus resultiert ein eine Überlastung der Kommunen und ein massiver Vertrauensverlust in den Rechtsstaat.“

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