Wir brauchen kein Landesaufnahmegesetz, sondern Abschieberegelungen!

Wir brauchen kein Landesaufnahmegesetz, sondern Abschieberegelungen!
Durch die jüngsten Gewalttaten von Migranten in Brandenburg ist die Rot-Lila-Landesregierung sichtlich in Zugzwang geraten. Das Ergebnis der Vorfälle in Fürstenwalde oder Cottbus sind aber nicht etwa rigorose Abschiebungen, sondern eine Novellierung des Landesaufnahmegesetzes.
Das geht aber nicht weit genug, sagt unsere innen- und remigrationspolitische Sprecherin Lena Kotré. Denn statt endlich für Sicherheit zu sorgen, werden Migranten einfach weiter verwaltet.