Die Institutionen des Landes haben ihre Abschlussrechnungen für 2022 vorgelegt – und erwartungsgemäß hat der Landesrechnungshof vor allem bei der Landesregierung und ihren Ministerien wiedereinmal allerlei Grund zur Kritik gesehen. Unterm Strich zeige sich: Brandenburg hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Und die Regierung und ihre Fraktionen im Landtag reagieren darauf immer gleich: Schulden machen. Die Schuldenbremse einzuhalten, das mahnt der Landesrechnungshof immer wieder an, und immer wieder verhallen die Rufe ungehört. Doch die Tilgungspflichten für all die Kredite lassen in Zukunft immer weniger Spielraum im Landeshaushalt. Kathi Muxel, Mitglied im Ausschuss für Haushaltskontrolle, erläutert im Plenum, warum das nicht so weitergehen kann.

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