Eigentlich sollte eine Regierungserklärung die aktuellen Probleme im Land klar benennen, Lösungen liefern und den Bürgern zeigen, dass der Politik an einer besseren Zukunft gelegen ist. Was Dietmar Woidke (SPD) heute im Landtag abgeliefert hat, waren dagegen Phrasen und Worthülsen. Also übernahm unser Fraktionschef Dr. Christoph Berndt diesen Part und benannte klar und deutlich, wie es um Brandenburg steht: Schlusslicht bei der Bildung, die Wirtschaft auf Talfahrt, immer weitere Kreditaufnahmen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Investiert wird nur in die Unterdrückung und Verfolgung missliebiger Meinungen und natürlich in das Asylwesen. Dabei wäre es so einfach – wenn für die Landesregierung das Land an erster Stelle stehen würde. Aber für SPD und CDU zählen nur der Machterhalt und die Angst vor der AfD. Weil sie wissen, dass wir es besser können.