Wie viele Menschen müssen eigentlich noch Opfer von Migrantengewalt werden, bis die Altparteien umdenken? Es dürfte wohl noch viele „Einzelfälle“ geben, denn gerade erst hat die Ampelregierung in Berlin wieder über 150 „Flüchtlinge“ aus Afghanistan einfliegen lassen. Dass die CDU plötzlich glaubhaft für ein Ende der Migrationskrise eintritt, darf allerdings bezweifelt werden. Wir stellen sie auf die Probe, indem wir den „Fünf-Punkte-Plan“ von Friedrich Merz (der ohnehin bei der AfD geklaut ist) nun in den Landtag bringen. Im Kern geht es um Grenzschließungen, Zurückweisungen, bedingungslose Abschiebehaft für Straftäter und Gefährder, Abschiebungen vor allem auch nach Syrien und Afghanistan.

Unsere innenpolitische Sprecherin Lena Kotré haut den Altfraktionen die Folgen ihrer Politik um die Ohren. Denn die bekommen schon lange nichts mehr mit.