Kleine Anfrage des Abgeordneten Lars Schieske: Rücknahme rechtswidriger Einbürgerungen gemäß § 35 StaatsangehörigkeitsgesetzMB2024-01-23T13:05:42+02:0016. Januar 2024|
Antrag: Remigrationsoffensive jetzt! – Rücknahme rechtswidriger Einbürgerungen gemäß § 35 Staatsangehörigkeitsgesetz wegen arglistiger Täuschung, Drohung, Bestechung oder vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Angaben und konsequente Abschiebung aller vollziehbar ausreisepflichtigen AusländerMB2024-01-23T12:59:44+02:0016. Januar 2024|
Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin und Volker Nothing: Aktualisierung zur Datenlage bezüglich des Ausländeranteils in verschiedenen BereichenMB2024-01-23T13:02:18+02:0016. Januar 2024|
Antrag: Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer in Brandenburg wieder monatlich anstatt halbjährlich durch das Innenministerium erfassenMB2024-01-23T12:54:25+02:0016. Januar 2024|
Antrag: Vorgaben zum Bau neuer Landesstraßen konsequent umsetzen – § 43 Brandenburgisches Straßengesetz beibehalten und anwenden!MB2024-01-23T12:57:18+02:0016. Januar 2024|
Antrag: Versprechen einhalten – Krankenhäuser im Land Brandenburg sichernMB2024-01-23T12:51:51+02:0016. Januar 2024|