Hier finden Sie aktuelle Informationen aus der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg
In diesem Bereich finden Sie Beiträge zur Öffentlichkeitsarbeit der AfD-Fraktion Brandenburg:
Neue Vergabe-Richtlinien in Brandenburg: AfD-Fraktion fordert Einhaltung des Konnexitätsprinzips!
Potsdam, 21. März 2025 – Die Brandenburger Landesregierung hat beschlossen, dass Kommunen künftig Aufträge bis zu 100.000 Euro ohne Ausschreibung vergeben dürfen. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, Bürokratie abzubauen. Die AfD-Fraktion fordert jedoch zusätzlich die Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Die neuen Richtlinien, die zunächst für fünf Jahre gelten, sollen [...]
RBB-Chefredakteur tritt zurück – und wird offenbar befördert
Potsdam, 21. März 2025 – Nur wenige Tage nach seinem Rücktritt als Chefredakteur des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) soll David Biesinger eine neue Führungsposition innerhalb des Senders erhalten. Medienberichten zufolge ist er intern als Hauptabteilungsleiter für Programmressourcen im Gespräch – eine Schlüsselrolle mit erheblichem Einfluss auf die Verteilung der [...]
Rettung auf Rechnung? Nicht mit uns!
Wer in Märkisch-Oderland den Rettungsdienst ruft, muss seit diesem Jahr dafür blechen. Weil die Krankenkassen dem Landkries nicht mehr genug Geld überweisen, langt der nun bei den Patienten zu: 200 Euro pro Einsatz werden fällig! Es ist ein Novum und zugleich ein Zeichen für den Zustand des Gesundheitssystems. [...]
AfD-Mann platzt der Kragen: Umgang mit Impf-Opfern unterirdisch!
Der Umgang mit Corona-Impfgeschädigten in Brandenburg ist „unterirdisch und nicht hinnehmbar“. Unser AfD-Abgeordneter Lars Hünich rang um Fassung angesichts der Untätigkeit der Landesregierung in dieser ernsten Frage. „Wer einen Impfschaden hat, muss ihn sich einklagen.“ Ärzte beteiligen sich an der Verschleierung und raten solchen Patienten, „sie sollen Long [...]
Grenzschutz statt Festungsbau!
Straßensperren, Stahlpoller, massenhaft Polizei: Potsdam ist heute im Ausnahmezustand. Dabei dürfte weniger die geplante Kundgebung von Verdi und der Gewerkschaft GEW für Nervosität sorgen, als die latente Gefahr eines Terroranschlages. Nach den jüngsten Attentaten auf Weihnachtsmärkte und zuletzt eine Verdi-Demo in München haben die Behörden materiell und personell [...]
Sie haben nichts gelernt aus dem Corona-Irrsinn!
„Ich fordere Sie auf, sich bei den Schwächsten zu entschuldigen, nämlich bei unseren Kindern.“ Beim Thema Corona-Impfschäden verstand unsere gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Oeynhausen keinen Spaß. In der Landtagsdebatte verlangte sie namens der AfD, dass „die Impfgeschädigten nicht länger unter den Teppich gekehrt werden“. Schließlich handelt es sich um [...]