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Beiträge und Publikationen2020-06-05T12:46:27+02:00

Hier finden Sie aktuelle Informationen aus der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg.
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Beiträge

In diesem Bereich finden Sie Beiträge zur Öffentlichkeitsarbeit der AfD-Fraktion Brandenburg:

16Jun, 2020

Wir weisen die Verfassungsschutzbeurteilung zurück

16. Juni 2020|Schlagwörter: , , , |

Der erst vor kurzem eingesetzte Chef des Verfassungsschutzes Brandenburg, Jörg Müller, erklärte den gesamten AfD-Landesverband Brandenburg heute zum sogenannten Beobachtungsobjekt im Status eines Verdachtsfalles. Grundlage dafür sei eine „intensive Auswertung gesicherter Erkenntnisse“, die jedoch inhaltlich und rhetorisch an Publikationen des linksextremen Spektrums erinnert. Verdächtigungen, Unterstellungen und ideologisch aufgeladene Bewertungen von Begriffen und Aussagen bieten ein mehr als scheinheiliges Begründungsfundament des von der CDU geleiteten Inlandsgeheimdienstes. Bevor die Chefposition des VS Brandenburg durch Müller jüngst ersetzt wurde, konnten keinerlei Belege für eine unterstellte Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserem Verband festgestellt werden – weil es sie auch nicht gibt. Es handelt sich hierbei also lediglich um einen weiteren Schritt der Zersetzungsagenda gegen die größte Oppositionspartei des Landes. Besonders in den

16Jun, 2020

Den Linken Bildersturm verhindern!

16. Juni 2020|Schlagwörter: , |

Sowohl in den USA als auch Großbritannien haben linksextreme Randalierer mehrere Denkmäler geschändet, beschädigt oder gar abgerissen. Von Columbus über Winston Churchill bis Queen Elisabeth. Zuletzt wurde im englischen Bristol die Statue des Philanthropen Edward Colton von einem tobenden Mob umgestürzt und ins Hafenbecken geworfen. Nun fordert die Grüne Jugend gleiches hierzulande. Nachdem Jutta Ditfurth die Diskussion im linken Spektrum auf Twitter angestoßen und der Bundessprecher der Linksjugend bereits seine Vorfreude über Diskussionen, wenn „der Hamburger Bismarck den Boden küsst“, geäußert hat, forderten diese „keine Verehrung von Rassisten, kein Gedenken an Mörder! Die Statuen müssen weg, auch in Deutschland“. Die AfD-Fraktion Brandenburg sieht diese linke und intolerante Bilderstürmerei als klaren Angriff auf unseren Staat, unsere Kultur und unsere Gesellschaft und

5Jun, 2020

AfD-Fraktion klagt gegen Eindämmungsverordnung

5. Juni 2020|Schlagwörter: , , , , |

Die AfD-Fraktion Brandenburg reichte heute als weiteren Schritt einer gezielten Kampagne zur Aufhebung des „Lockdown“ eine Verfassungsklage ein:  Mittels einer sogenannten „Abstrakten Normenkontrollklage“ gehen die Abgeordneten gegen die von der Landesregierung verhängten Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Covid 19-Virus vor. Es gilt, die Paragraphen 4 und 5 der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom Mai 2020 zu prüfen. Die AfD-Fraktion geht davon aus, dass das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes sowie private und öffentliche Veranstaltungs- und Versammlungsverbote der Verfassung Brandenburgs widersprechen. Nach gerichtlicher Bestätigung, wird unsere Fraktion den nächsten Schritt gehen. Es müssen alle Maßnahmen der Eindämmungsverordnung umgehend außer Kraft gesetzt und den Bürgern ihre Freiheitsrechte zurückgegeben werden. Wir sehen einer positiven Entscheidung entgegen, welche uns in unserem bisherigen und zukünftigen Vorgehen bestätigen wird.

28Nov, 2019

Dennis Hohloch: „Lehrer von Mehrarbeit nachhaltig entlasten“

28. November 2019|

Brandenburger Lehrer klagen immer häufiger über eine Zunahme der Arbeitsbelastung. Auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion zur durchschnittlichen Wochenarbeitszeit brandenburgischer Lehrer erklärte die zuständige Bildungsministerin Britta Ernst (SPD): Im Vergleich hätten Lehrer im Schuldienst des Landes Brandenburg weniger Unterricht pro Woche zu erteilen als ihre Kollegen in anderen Bundesländern. Ihre durchschnittliche Arbeitszeit würde 44,5 Stunden pro Woche betragen. Das Problem: Diese Schätzung beinhaltet nicht allein die eigentliche Unterrichtstätigkeit, sondern soll ebenso die tägliche Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, das Korrigieren von Tests, Klassenarbeiten und Klausuren oder auch die Teilnahme an Konferenzen beinhalten. Dazu äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dennis Hohloch: „Wer behauptet, Lehrer würden sich im Rahmen der 40-Stunden-Woche bewegen, verkennt die Realität. Die Ministerin

31Okt, 2019

Birgit Bessin: „Das Wort der Landesregierung gilt noch nicht einmal bei Gesundheit und Leben der Brandenburger“

31. Oktober 2019|

Mit Ausnahme der kreisfreien Städte hielten im Jahr 2018 sämtliche brandenburgische Landkreise die gesetzliche sogenannte Hilfsfrist nicht ein, wonach Rettungswagen in 95 Prozent der Fälle nach 15 Minuten vom Eingang des Notrufes am Unfallort eintreffen sollen. Laut einem Bericht der MAZ beginnt die Messung dieser Zeit „vielerorts“ erst mit der Alarmierung der Rettungswagen, obwohl der Landtag klar zum Ausdruck gebracht hatte, dass die Frist ab dem ersten Klingeln des Notruftelefons gemessen werden sollte. Am vergangenen Freitag wurde die Problematik auch bei der Eröffnung der Rettungswache Ludwigsfelde intensiv besprochen – die AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin war bei der Eröffnung vor Ort. Dazu die stellvertretende Vorsitzende AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin: „Das Wort der Landesregierung hat offenbar noch nicht einmal Gültigkeit, wenn

23Okt, 2019

Dennis Hohloch: „IQB-Bildungstrend zeigt Scheitern der SPD-Bildungspolitik“

23. Oktober 2019|

Laut dem kürzlich veröffentlichten IQB-Bildungstrend sank im Jahr 2018 der Anteil der märkischen Neuntklässler, die bei den mathematischen Fähigkeiten den sogenannten Regelstandard erreichten, gegenüber dem Jahr 2012 um 11,2 Prozent. Gleichzeitig stieg der Anteil derer, die den Mindeststandard verfehlten, um 5,4 Prozent auf fast ein Viertel der Schüler an. Selbst an Gymnasien sank der Anteil derer, die den Regelstandard in Mathematik erreichten, um 11,8 Prozent. Das SPD-geführte Bildungsministerium erklärte dennoch, die Leistungen Brandenburger Neuntklässler in Mathematik und Naturwissenschaften seien „im bundesweiten Mittelfeld und besser“. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dennis Hohloch: „Anstatt den Brandenburgern mit unangebrachten Jubelmeldungen gezielt Sand in die Augen zu streuen, wäre beim SPD-Bildungsministerium angesichts solcher Ergebnisse Selbstkritik, Demut und eine schonungslose