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Beiträge und Publikationen2020-06-05T12:46:27+02:00

Hier finden Sie aktuelle Informationen aus der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg.
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Beiträge

In diesem Bereich finden Sie Beiträge zur Öffentlichkeitsarbeit der AfD-Fraktion Brandenburg:

27Okt, 2020

AfD-Fraktion: Dr. Hans-Christoph Berndt zum neuen Vorsitzenden gewählt

27. Oktober 2020|

Am heutigen Dienstag, den 27. Oktober, hat die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg Dr. Hans-Christoph Berndt zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der neue Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Hans-Christoph Berndt, erklärt dazu: „Es ist mir eine große Ehre, für unsere Fraktion den Vorsitz übernehmen zu dürfen. Ich bedanke mich bei meinen Kollegen für das geschenkte Vertrauen. Ich werde all meine Kraft in den Dienst unserer Fraktion setzen. Ich setze auf unseren Zusammenhalt und auf eine gute Zusammenarbeit mit allen.“

23Okt, 2020

AfD gewinnt mit Klage – Paritätsgesetz gekippt

23. Oktober 2020|Schlagwörter: , |

Das Landesverfassungsgericht Brandenburg hat heute das Paritätsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Die AfD hatte Klage eingereicht und somit Recht erhalten. Die frauenpolitische Sprecherin der AfDFraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, erklärt dazu: „Die Rechtsstaatlichkeit konnte einmal mehr dank unserer Alternative für Deutschland sichergestellt werden. Ohne unser Bemühen hätten vermutlich alle Altparteien diesen Schlag gegen unsere Verfassung billigend in Kauf genommen. Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts ist klar im Sinne der Verfassung und unserer Rechtsauffassung. Ein guter Volksvertreter bestimmt sich nicht nach dem Geschlecht. Bürgernähe, Glaubwürdigkeit, Liebe zu Land, Kultur und Volk sind da wesentlich bessere Anhaltspunkte.“

12Okt, 2020

AfD wirkt! Antrag für Corona-Untersuchungsausschuss der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg angenommen

12. Oktober 2020|Schlagwörter: , , |

Der Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 der AfD-Fraktion wurde im Landtag Brandenburg angenommen. Die AfD-Fraktion, als größte Oppositionskraft Brandenburgs, macht damit vom verfassungsmäßig verbrieften Recht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, Gebrauch. Womit die anderen Fraktionen des Landtages sich erstmals zum demokratischen Verhalten gegenüber der AfD-Fraktion genötigt sahen, auch die Kandidaten der Alternative zu wählen, darunter auch den Stellvertretenden-Ausschussvorsitzenden, Dr. Christoph Berndt. Der Leiter der AG Corona der AfD-Fraktion, Lars Hünich, stellt diesbezüglich klar: „Die AfD-Fraktion hat das ihr zustehende parlamentarische Recht des Untersuchungsausschusses verantwortungsvoll genutzt und wird diesen konsequent und gewissenhaft zur Aufklärung im Dienste aller Brandenburger einsetzen. Hier geht es um die dringend notwendige Untersuchung, ob

4Aug, 2020

AfD-Fraktion steht zusammen

4. August 2020|

Auf Antrag von Herrn Andreas Kalbitz, hat die Fraktion einstimmig beschlossen, dass Herr Kalbitz das Amt des Fraktionsvorsitzes solange Ruhen lässt, bis das beantragte einstweilige Rechtsschutzverfahren vor dem Landgericht Berlin abgeschlossen ist. Auf ihrer heutigen Sondersitzung folgte die AfD-Fraktion Brandenburg einstimmig dem Vorschlag von Herrn Andreas Kalbitz, das Amt des Fraktionsvorsitzes bis zum Abschluss des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens vor dem Landgericht Berlin, ruhen zu lassen. Während dieser Zeit wird gemäß der Geschäftsordnung der Fraktion der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch die Fraktion leiten. Der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch erklärt: „Die AfD-Fraktion Brandenburg setzt abermals ein klares Zeichen der Geschlossenheit. Dazu braucht es keine Anweisungen oder Drohungen von außen.“ Dazu Andreas Kalbitz: "Die AfD-Fraktion Brandenburg hat neben einem klaren Signal der Einheit auch

3Aug, 2020

Prüfung auf Akteneinsicht dauert unverhältnismäßig lange an

3. August 2020|Schlagwörter: , , , |

Im Zusammenhang mit der Einstufung des AfD-Landesverbandes als Verdachtsfall beantragten mehrere AfD-Landtagsabgeordnete Einsicht in die Akten der Landesregierung. Nach eineinhalb Monaten kann jedoch immer noch keine vollständige Akteneinsicht gewährt werden, abgesehen von den Akten, welche der Pressekonferenz ohnehin öffentlich waren. Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, äußert sich dazu folgendermaßen: „Erst nach einem Monat erhalten wir eine erstmalige Rückmeldung, welche dann noch ohne zufriedenstellendes Ergebnis ist. Es ist nicht nachvollziehbar warum die Prüfung der Akteneinsicht weiter andauert. Hier müssen wir uns selbstverständlich die Frage stellen, welche Gründe vorliegen, uns die Akteneinsicht bis auf Weiteres zu verwehren. Liegen Akten, welche eine politische Beobachtung des AfD-Landesverbandes rechtfertigen überhaupt vor? Das Verhalten ist äußerst fragwürdig, da das Recht auf Akteneinsicht besteht

16Jun, 2020

Wir weisen die Verfassungsschutzbeurteilung zurück

16. Juni 2020|Schlagwörter: , , , |

Der erst vor kurzem eingesetzte Chef des Verfassungsschutzes Brandenburg, Jörg Müller, erklärte den gesamten AfD-Landesverband Brandenburg heute zum sogenannten Beobachtungsobjekt im Status eines Verdachtsfalles. Grundlage dafür sei eine „intensive Auswertung gesicherter Erkenntnisse“, die jedoch inhaltlich und rhetorisch an Publikationen des linksextremen Spektrums erinnert. Verdächtigungen, Unterstellungen und ideologisch aufgeladene Bewertungen von Begriffen und Aussagen bieten ein mehr als scheinheiliges Begründungsfundament des von der CDU geleiteten Inlandsgeheimdienstes. Bevor die Chefposition des VS Brandenburg durch Müller jüngst ersetzt wurde, konnten keinerlei Belege für eine unterstellte Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserem Verband festgestellt werden – weil es sie auch nicht gibt. Es handelt sich hierbei also lediglich um einen weiteren Schritt der Zersetzungsagenda gegen die größte Oppositionspartei des Landes. Besonders in den

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