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Beiträge und Publikationen2020-06-05T12:46:27+02:00

Hier finden Sie aktuelle Informationen aus der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg.
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Beiträge

In diesem Bereich finden Sie Beiträge zur Öffentlichkeitsarbeit der AfD-Fraktion Brandenburg:

3Aug, 2020

Prüfung auf Akteneinsicht dauert unverhältnismäßig lange an

3. August 2020|Schlagwörter: , , , |

Im Zusammenhang mit der Einstufung des AfD-Landesverbandes als Verdachtsfall beantragten mehrere AfD-Landtagsabgeordnete Einsicht in die Akten der Landesregierung. Nach eineinhalb Monaten kann jedoch immer noch keine vollständige Akteneinsicht gewährt werden, abgesehen von den Akten, welche der Pressekonferenz ohnehin öffentlich waren. Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, äußert sich dazu folgendermaßen: „Erst nach einem Monat erhalten wir eine erstmalige Rückmeldung, welche dann noch ohne zufriedenstellendes Ergebnis ist. Es ist nicht nachvollziehbar warum die Prüfung der Akteneinsicht weiter andauert. Hier müssen wir uns selbstverständlich die Frage stellen, welche Gründe vorliegen, uns die Akteneinsicht bis auf Weiteres zu verwehren. Liegen Akten, welche eine politische Beobachtung des AfD-Landesverbandes rechtfertigen überhaupt vor? Das Verhalten ist äußerst fragwürdig, da das Recht auf Akteneinsicht besteht

16Jun, 2020

Wir weisen die Verfassungsschutzbeurteilung zurück

16. Juni 2020|Schlagwörter: , , , |

Der erst vor kurzem eingesetzte Chef des Verfassungsschutzes Brandenburg, Jörg Müller, erklärte den gesamten AfD-Landesverband Brandenburg heute zum sogenannten Beobachtungsobjekt im Status eines Verdachtsfalles. Grundlage dafür sei eine „intensive Auswertung gesicherter Erkenntnisse“, die jedoch inhaltlich und rhetorisch an Publikationen des linksextremen Spektrums erinnert. Verdächtigungen, Unterstellungen und ideologisch aufgeladene Bewertungen von Begriffen und Aussagen bieten ein mehr als scheinheiliges Begründungsfundament des von der CDU geleiteten Inlandsgeheimdienstes. Bevor die Chefposition des VS Brandenburg durch Müller jüngst ersetzt wurde, konnten keinerlei Belege für eine unterstellte Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserem Verband festgestellt werden – weil es sie auch nicht gibt. Es handelt sich hierbei also lediglich um einen weiteren Schritt der Zersetzungsagenda gegen die größte Oppositionspartei des Landes. Besonders in den

16Jun, 2020

Den Linken Bildersturm verhindern!

16. Juni 2020|Schlagwörter: , |

Sowohl in den USA als auch Großbritannien haben linksextreme Randalierer mehrere Denkmäler geschändet, beschädigt oder gar abgerissen. Von Columbus über Winston Churchill bis Queen Elisabeth. Zuletzt wurde im englischen Bristol die Statue des Philanthropen Edward Colton von einem tobenden Mob umgestürzt und ins Hafenbecken geworfen. Nun fordert die Grüne Jugend gleiches hierzulande. Nachdem Jutta Ditfurth die Diskussion im linken Spektrum auf Twitter angestoßen und der Bundessprecher der Linksjugend bereits seine Vorfreude über Diskussionen, wenn „der Hamburger Bismarck den Boden küsst“, geäußert hat, forderten diese „keine Verehrung von Rassisten, kein Gedenken an Mörder! Die Statuen müssen weg, auch in Deutschland“. Die AfD-Fraktion Brandenburg sieht diese linke und intolerante Bilderstürmerei als klaren Angriff auf unseren Staat, unsere Kultur und unsere Gesellschaft und

5Jun, 2020

AfD-Fraktion klagt gegen Eindämmungsverordnung

5. Juni 2020|Schlagwörter: , , , , |

Die AfD-Fraktion Brandenburg reichte heute als weiteren Schritt einer gezielten Kampagne zur Aufhebung des „Lockdown“ eine Verfassungsklage ein:  Mittels einer sogenannten „Abstrakten Normenkontrollklage“ gehen die Abgeordneten gegen die von der Landesregierung verhängten Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Covid 19-Virus vor. Es gilt, die Paragraphen 4 und 5 der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom Mai 2020 zu prüfen. Die AfD-Fraktion geht davon aus, dass das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes sowie private und öffentliche Veranstaltungs- und Versammlungsverbote der Verfassung Brandenburgs widersprechen. Nach gerichtlicher Bestätigung, wird unsere Fraktion den nächsten Schritt gehen. Es müssen alle Maßnahmen der Eindämmungsverordnung umgehend außer Kraft gesetzt und den Bürgern ihre Freiheitsrechte zurückgegeben werden. Wir sehen einer positiven Entscheidung entgegen, welche uns in unserem bisherigen und zukünftigen Vorgehen bestätigen wird.

28Nov, 2019

Dennis Hohloch: „Lehrer von Mehrarbeit nachhaltig entlasten“

28. November 2019|

Brandenburger Lehrer klagen immer häufiger über eine Zunahme der Arbeitsbelastung. Auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion zur durchschnittlichen Wochenarbeitszeit brandenburgischer Lehrer erklärte die zuständige Bildungsministerin Britta Ernst (SPD): Im Vergleich hätten Lehrer im Schuldienst des Landes Brandenburg weniger Unterricht pro Woche zu erteilen als ihre Kollegen in anderen Bundesländern. Ihre durchschnittliche Arbeitszeit würde 44,5 Stunden pro Woche betragen. Das Problem: Diese Schätzung beinhaltet nicht allein die eigentliche Unterrichtstätigkeit, sondern soll ebenso die tägliche Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, das Korrigieren von Tests, Klassenarbeiten und Klausuren oder auch die Teilnahme an Konferenzen beinhalten. Dazu äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dennis Hohloch: „Wer behauptet, Lehrer würden sich im Rahmen der 40-Stunden-Woche bewegen, verkennt die Realität. Die Ministerin

31Okt, 2019

Birgit Bessin: „Das Wort der Landesregierung gilt noch nicht einmal bei Gesundheit und Leben der Brandenburger“

31. Oktober 2019|

Mit Ausnahme der kreisfreien Städte hielten im Jahr 2018 sämtliche brandenburgische Landkreise die gesetzliche sogenannte Hilfsfrist nicht ein, wonach Rettungswagen in 95 Prozent der Fälle nach 15 Minuten vom Eingang des Notrufes am Unfallort eintreffen sollen. Laut einem Bericht der MAZ beginnt die Messung dieser Zeit „vielerorts“ erst mit der Alarmierung der Rettungswagen, obwohl der Landtag klar zum Ausdruck gebracht hatte, dass die Frist ab dem ersten Klingeln des Notruftelefons gemessen werden sollte. Am vergangenen Freitag wurde die Problematik auch bei der Eröffnung der Rettungswache Ludwigsfelde intensiv besprochen – die AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin war bei der Eröffnung vor Ort. Dazu die stellvertretende Vorsitzende AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin: „Das Wort der Landesregierung hat offenbar noch nicht einmal Gültigkeit, wenn