Hier finden Sie aktuelle Informationen aus der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg
In diesem Bereich finden Sie Beiträge zur Öffentlichkeitsarbeit der AfD-Fraktion Brandenburg:
Krankenhausreform mutiert zum Bürokratiemonstrum
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen zeigt, dass die Krankenhausreform genau das Gegenteil dessen bewirkt, was versprochen wurde: Statt Bürokratie abzubauen, schafft sie neue Verwaltungsstrukturen, zusätzliche Personalkosten und verursacht einen enormen Dokumentationsaufwand. Allein beim Medizinischen Dienst Berlin-Brandenburg mussten durchschnittlich 7,8 Vollzeitkräfte [...]
SPD-Irrsinn: Finanzminister will 200 Millionen Euro für ILB ausgeben – trotz 8 Milliarden Haushaltslücke
Wie das Finanzministerium auf die Kleine Anfrage der AfD zu sogenannten „versteinerten Kosten“ im Landeshaushalt mitteilte (Drs. 8/3161), sind bis zu 86 Prozent des Landeshaushalts („bereinigte Ausgaben“) aufgrund gesetzlicher Vorgaben gebunden – der Handlungsspielraum der Landesregierung ist erheblich eingeschränkt. Gleichzeitig lässt der SPD-Finanzminister verlauten, die Anteile des Landes [...]
Strukturwandel in der Lausitz: Milliarden fließen – die versprochenen Industriearbeitsplätze bleiben aus
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1131 (Drs. 8/3063) der Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt, Peter Drenske, Steffen John und Steffen Kubitzki (AfD-Fraktion) zieht eine ernüchternde Zwischenbilanz des steuerfinanzierten Strukturwandels. Bis November 2025 wurden nach Angaben der Landesregierung 1.950 Arbeitsplätze in Strukturwandelprojekten geschaffen. Davon entfallen jedoch [...]
Batteriewerk in der Lausitz bleibt Wunschtraum – Scheitern von Altech wirft Fragen zum Strukturwandel auf
Der Technologiehersteller Altech stellt sein geplantes Batterieprojekt im Industriepark Schwarze Pumpe ein. Was von der Landesregierung als Erfolg von „Energiewende“ und „Strukturwandel“ in der Lausitz angepriesen wurde, hat einen herben Rückschlag erlitten. Nach Angaben des Unternehmens führten weder die Suche nach einem strategischen Partner noch Gespräche mit einem [...]
AfD-Fraktion Brandenburg gewinnt Rechtsstreit gegen die BZ!
Die AfD-Fraktion Brandenburg hat gestern vor dem Berliner Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Axel Springer Deutschland GmbH erwirkt, die dem Medienunternehmen die weitere Verbreitung von Falschbehauptungen über die Landtagssitzung vom 17. Juni 2026 untersagt. Das Gericht gab damit dem Antrag der AfD-Fraktion nahezu vollständig Recht. Die Kosten [...]
Gesundheitspolitik auf dem Holzweg: Wir müssen gegen das Kliniksterben kämpfen!
Stück für Stück werden wichtige Kliniken im Land Brandenburg geschlossen. Nicht weil Patienten fehlen oder überall rote Zahlen geschrieben würden. Nein, es geht zurück auf die Pläne der SPD und von Karl Lauterbach, der als Gesundheitspolitiker ambulante Versorgungen sinnvoller findet. Weil es Geld spart. Und das nennt sich [...]