Eigentlich sollte die SPD-Lauterbach-Krankenhausreform Bürokratie abbauen. Tatsächlich schafft sie ein Bürokratiemonstrum: Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen am 6.11.2025 genehmigte dem Gesundheitsministerium 5 […]
Der Arbeitskreis der AfD-Fraktion für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz hat heute seine Beschlussvorlage zum Umgang mit dem Wolf für die Ausschusssitzung […]
Durch unkontrollierte Massenmigration steigt die Gewalt an Brandenburgs Schulen rasant. Laut einer Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung gaben 60 % der Schüler an, […]
Da erhebliche Zweifel an der Überparteilichkeit und der gebotenen Staatsferne zahlreicher öffentlich geförderter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bestehen, hat die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hierzu […]
Alle Jahre wieder: Geräuschlos, gleichwohl äußerst schwungvoll, sollen im Land Brandenburg die Diäten für Landtagsabgeordnete steigen. Und diesmal wird eine Schallmauer durchbrochen. Ab […]
Unsere Fraktion hat vor fünf Jahren als erste auf den staatlichen Corona-Terror mit der Einberufung von Untersuchungsausschüssen reagiert – Pionierarbeit, an […]
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, beklagt die Rekordverschuldung der Kommunen, die noch im laufenden Jahr auf über 30 Milliarden Euro anwachsen […]
Sie nennen es Transparenz, aber sie meinen Zensur. Hart ging unser parlamentarischer Geschäftsführer Dennis Hohloch mit der neuen EU-Verordnung zur […]
Dr. Daniela Oeynhausen, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, fordert die Landesregierung auf, schnell eine Lösung […]
Die rot-lila Koalitionsfraktionen wollen Internetkriminalität wie das sogenannte Cybergrooming im Schulunterricht thematisieren. An sich eine sinnvolle Sache, allerdings nicht schon in der ersten […]