AfD-Fraktion fordert Ende der Sanktionen gegen Russland
Die BSW-Fraktion ist über ihren Schatten gesprungen und hat gemeinsam mit der AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt. „Es gibt zwei Fraktionen im Landtag, […]
Benzinentlastung des Staates ist ein schlechter Witz
Was die Bundesregierung als Tankkosten-Entlastung anbietet ist eine Zumutung, ist Symbolpolitik und bestenfalls ein Nullsummenspiel. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dennis Hohloch verweist […]
AfD-Fraktion fordert klare Maßnahmen gegen zunehmende Gewalt an Schulen
AfD-Fraktion fordert klare Maßnahmen gegen zunehmende Gewalt an Schulen
Nach schweren Gewaltvorfällen an mehreren Schulen in Cottbus in den vergangenen Monaten zeigt nun […]
Klare Ansage zu Spritpreisen: Sie kassieren ab und schieben die Schuld auf andere!
Die Bürger müssen an der Zapfsäule mittlerweile ihre Existenz „vertanken“, aber statt mit Steuersenkungen etwas dagegen zu unternehmen, weinen Politiker wie Dietmar Woidke […]
Ordnungsgelder: Es geht nicht darum, was gesagt wird, sondern wer es sagt
Die neue Koalition will aus dem Platz heraus Ordnungsgelder für Abgeordnete im Landtag einführen. Dass es ihnen nicht um die „Würde des hohen […]
Sie nennen es „Regulierung“ – wir nennen es Zensur und Manipulation!
Sie würden kritische Portale wie Nius am liebsten verbieten und dafür Medien, die voll auf Linie liegen, mit Steuergeld unterstützen: Mit solchen Vorhaben sorgte […]
Murks muss Murks genannt werden dürfen
SPD und CDU wollen mit einer neuen Ordnungsgeld-Verordnung die Opposition im Landtag handzahm und mundtot machen. „Dagegen werden wir vorgehen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer […]