Was die Bundesregierung als Tankkosten-Entlastung anbietet ist eine Zumutung, ist Symbolpolitik und bestenfalls ein Nullsummenspiel. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dennis Hohloch verweist […]
AfD-Fraktion fordert klare Maßnahmen gegen zunehmende Gewalt an Schulen
Nach schweren Gewaltvorfällen an mehreren Schulen in Cottbus in den vergangenen Monaten zeigt nun […]
Die Bürger müssen an der Zapfsäule mittlerweile ihre Existenz „vertanken“, aber statt mit Steuersenkungen etwas dagegen zu unternehmen, weinen Politiker wie Dietmar Woidke […]
Die neue Koalition will aus dem Platz heraus Ordnungsgelder für Abgeordnete im Landtag einführen. Dass es ihnen nicht um die „Würde des hohen […]
Sie würden kritische Portale wie Nius am liebsten verbieten und dafür Medien, die voll auf Linie liegen, mit Steuergeld unterstützen: Mit solchen Vorhaben sorgte […]
SPD und CDU wollen mit einer neuen Ordnungsgeld-Verordnung die Opposition im Landtag handzahm und mundtot machen. „Dagegen werden wir vorgehen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer […]
Bundesregierung und Kartellbehörde unternehmen nichts gegen ungerechtfertigte Benzinpreiserhöhungen, „weil dadurch bei ihnen die Kassen klingeln“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dennis Hohloch. Nun […]