1. Allgemeines

Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts und des Datenschutzrechts der Europäischen Union (EU) verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie neben den Verarbeitungszwecken, Empfängern, Rechtsgrundlagen, Speicherfristen auch über Ihre Rechte und den Verantwortlichen für Ihre Datenverarbeitung. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf unsere Websites. Falls Sie über Links auf unseren Seiten auf andere Seiten weitergeleitet werden, informieren Sie sich bitte dort über den jeweiligen Umgang mit Ihren Daten.

 

  1. Kontaktaufnahme
  2. Verarbeitungszweck

Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns per E-Mail, Kontaktformular etc. zur Verfügung stellen, verarbeiten wir zur Beantwortung und Erledigung Ihrer Anfragen. Sie sind nicht verpflichtet, uns Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Aber ohne Mitteilung Ihrer E-Mail Adresse können wir Ihnen auch nicht per E-Mail antworten.

 

  1. Rechtsgrundlagen
  2. a) Sollten Sie uns eine ausdrückliche Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten gegeben haben, ist Art. 6 Abs. 1a) DSGVO die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung.
  3. b) Sollten wir Ihre Daten zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen verarbeiten, ist Art. 6 Abs. 1b) DSGVO die Rechtsgrundlage.
  4. c) In allen anderen Fällen (insbesondere bei Nutzung eines Kontaktformulars) ist Art. 6 Abs. 1f) DSGVO die Rechtsgrundlage.

 

WIDERSPRUCHSRECHT: Sie haben das Recht, der Datenverarbeitung die auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO erfolgt und nicht der Direktwerbung dient aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit zu widersprechen.

Im Falle der Direktwerbung können Sie der Verarbeitung hingegen ohne Angabe von Gründen jederzeit widersprechen.

 

  1. Berechtigtes Interesse

Unser berechtigtes Interesse an der Verarbeitung besteht darin, mit Ihnen auf schnellem Wege zu kommunizieren und Ihre Anfragen kostengünstig zu beantworten. Wenn Sie uns Ihre Anschrift mitteilen, behalten wir uns vor, diese für postalische Direktwerbung zu verwenden. Ihr Interesse am Datenschutz können Sie durch eine sparsame Datenweitergabe (z.B. Verwendung eines Pseudonyms) wahren.

 

  1. Empfängerkategorien

Hostinganbieter, Versanddienstleister bei Direktwerbung

 

  1. Speicherdauer

Ihre Daten werden gelöscht, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass Ihre Anfrage bzw. der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Falls es jedoch zu einem Vertragsschluss kommt, werden die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Daten von uns für die gesetzlich bestimmten Zeiträume aufbewahrt, also regelmäßig zehn Jahre (vgl. § 257 HGB, § 147 AO).

 

6.Widerrufsrecht

Sie haben im Fall der Verarbeitung aufgrund Ihrer Einwilligung das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

 

III. Kommentare

  1. Verarbeitungszweck

Es besteht die Möglichkeit einen Kommentar zu verfassen. Ihre Daten (z.B. Name/Pseudonym, E-Mail-Adresse, Website) werden dann nur für den Zweck der Veröffentlichung Ihres Kommentars verarbeitet.

 

  1. Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO.

 

  1. Berechtigtes Interesse

Unser berechtigtes Interesse ist der öffentliche Austausch von Nutzermeinungen zu bestimmten Themen und Produkten. Die Veröffentlichung dient u.a. der Transparenz und Meinungsbildung. Ihr Interesse am Datenschutz bleibt gewahrt, da Sie Ihren Kommentar unter einem Pseudonym veröffentlichen können.

 

4.Speicherdauer

Eine bestimmte Speicherdauer ist nicht vorgesehen. Sie können jederzeit die Löschung Ihres Kommentars verlangen.

 

  1. WIDERSPRUCHSRECHT

Sie haben das Recht, der Datenverarbeitung die auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO erfolgt und nicht der Direktwerbung dient aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit zu widersprechen.

Im Falle der Direktwerbung können Sie der Verarbeitung hingegen ohne Angabe von Gründen jederzeit  widersprechen.

 

  1. Informationen über Cookies
  2. Verarbeitungszweck

Auf dieser Webseite werden technisch notwendige Cookies eingesetzt. Es handelt sich dabei um kleine Textdateien, die im bzw. von Ihrem Internetbrowser auf Ihrem Computersystem gespeichert werden.

 

  1. Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs.1 f) DSGVO.

 

  1. Berechtigtes Interesse

Unser berechtigtes Interesse ist die Funktionsfähigkeit unserer Webseite. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet. Dadurch wird Ihr Interesse am Datenschutz gewahrt.

 

  1. Speicherdauer

Die technisch notwendigen Cookies werden im Regelfall mit dem Schließen des Browsers gelöscht. Dauerhaft gespeicherte Cookies haben eine unterschiedlich lange Lebensdauer von einigen Minuten bis zu mehreren Jahren.

 

  1. WIDERSPRUCHSRECHT

Falls Sie die Speicherung dieser Cookies nicht wünschen, deaktivieren Sie bitte die Annahme dieser Cookies in Ihrem Internetbrowser. Dies kann aber eine Funktionseinschränkung unserer Webseite zur Folge haben. Dauerhaft gespeicherte Cookies können Sie ebenfalls jederzeit über Ihren Browser löschen.

 

  1. Social Plugins von Facebook und Twitter
  2. Wir verwenden Social Plugins von facebook.com, betrieben durch Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA. Die Plugins sind an dem Facebook Logo oder dem Zusatz „Facebook Social Plugin“ zu erkennen. Wenn Sie z.B. den „Gefällt mir“ Button anklicken oder einen Kommentar abgeben, wird die entsprechende Information von Ihrem Browser direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Weiterhin macht Facebook Ihre Vorlieben für Ihre Facebook-Freunde öffentlich. Sind Sie bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Aufruf unserer Seite Ihrem Facebook-Konto direkt zuordnen. Auch wenn Sie nicht eingeloggt sind oder gar kein Facebook-Konto besitzen, übermittelt Ihr Browser Informationen (z.B. welche Websites Sie aufgerufen haben, Ihre IP-Adresse), die von Facebook gespeichert werden. Details zum Umgang mit Ihren persönlichen Daten durch Facebook sowie Ihren diesbezüglichen Rechten entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Facebook (https://m.facebook.com/policy.php). Wenn Sie nicht möchten, dass Facebook die über unsere Websites über Sie gesammelten Daten Ihrem Facebook-Konto zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Websites bei Facebook ausloggen. Sie können das Laden der Facebook Plugins auch mit Add-Ons für Ihren Browser komplett verhindern, z.B. mit dem „Facebook Blocker“ (Facebook).

 

  1. Wir verwenden mit Twitter und den Re-Tweet-Funktionen sog. „Social Plugins“ von twitter.com, betrieben durch die Twitter Inc. 795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA. Die Plugins sind mit einem Twitter-Logo wie z.B. dem blauen „Twitter-Vogel“ gekennzeichnet. Wenn Sie die Re-Tweet Funktionen nutzen, werden die von Ihnen besuchten Websites Dritten bekanntgegeben und mit Ihrem Twitter-Account verbunden. Details zum Umgang mit Ihren Daten durch Twitter sowie zu Ihren Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer persönlichen Daten können Sie den Datenschutzhinweisen von Twitter (https://twitter.com/de/privacy) entnehmen. Wenn Sie nicht möchten, dass Twitter die über unseren Webauftritt gesammelten Daten unmittelbar Ihrem Twitter-Account zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Website bei Twitter ausloggen. Sie können das Laden der Twitter Plugins auch mit Add-Ons für Ihren Browser komplett verhindern, z.B. mit dem Skript-Blocker (NoScript).

 

  1. Kommunikation über den Messenger-Dienst Telegram
  2. Wir betreiben einen Telegram-Kanal mit dem Namen „AfD-Fraktion Brandenburg“. Hierbei handelt es sich um einen reinen Nachrichtenkanal, auf welchem ausschließlich wir Informationen zur Verfügung stellen. Sie können den Telegram-Kanal kostenlos nutzen, indem Sie dem Kanal „Beitreten“. Sie können die Nutzung des Kanals jederzeit beenden, indem Sie den „Kanal verlassen“.
  3. Um den Telegram-Kanal nutzen zu können, müssen Sie sich bei Telegram anmelden und den dortigen Nutzungsbedingungen zustimmen. Sämtliche Daten, die Sie über Ihre dortigen Privatsphäre-Einstellungen preisgeben, sind nur für uns sichtbar. Für andere Abonnenten unseres Kanals sind Ihre Daten nicht sichtbar. Es handelt sich um einen reinen Nachrichten-Kanal, auf welchem ausschließlich wir Informationen zur Verfügung stellen.
  4. Der Messenger-Dienst Telegram wird betrieben durch die Telegram FZ-LLC (Free Zone Limited Liability Company) mit Sitz in Dubai. Details zum Umgang mit Ihren persönlichen Daten durch Telegram sowie Ihren diesbezüglichen Rechten entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Telegram unter https://telegram.org/privacy. Wir weisen darauf hin, dass Telegram auch im Rahmen der Nutzung Daten der Nutzer in Drittländern außerhalb der EU speichert und mit anderen Diensten des Anbieters austauscht. Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat hierauf keinen Einfluss.
  5. Bei Nutzung unseres Telegram-Kanals werden nur die durch Telegram im Rahmen eines Beitrittes zu unseren Kanal übermittelten Daten gespeichert, die Sie selbst über Ihre Privatsphäre-Einstellungen bei Telegram definieren (Nutzername und/ oder Vor und Zunahme, Mobilrufnummer, Profilbild). Sobald Sie aus unserem Kanal austreten („Kanal verlassen“), werden alle Sie betreffenden Daten durch Telegram in unserem Kanal gelöscht. Wir nehmen keine darüberhinausgehende Speicherung Ihrer Daten vor.

 

VII. Webanzeigedienst mit Google Adsense

  1. Verarbeitungszweck

Auf diesen Seiten wird Google Adsense, ein Webanzeigendienst der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA („Google“) eingesetzt, um  Werbung (Textanzeigen, Banner etc.) zu schalten. Dafür  speichert Ihr Browser Cookies (kleine Textdateien) auf Ihrer Festplatte. Diese Cookies werden von Google genutzt, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anzubieten und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Bei Apps werden Gerätekennungen eingesetzt. Außerdem werden Informationen zu Ihrer Verwendung unserer Website an Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weitergegeben. Diese Partner führen diese Informationen mit weiteren Daten zusammen, die Sie ihnen bereitgestellt oder die sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste gesammelt haben.

 

  1. Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs.1 a) DSGVO.

 

  1. Empfängerkategorien

Google, Partnerunternehmen

  1. Übermittlung an ein Drittland

Google LLC mit Sitz in den USA ist für das us-europäische Datenschutzübereinkommen „Privacy Shield“ zertifiziert, welches die Einhaltung des in der EU geltenden Datenschutzniveaus gewährleistet.

 

  1. Speicherdauer

Ihre personenbezogenen Daten werden nur solange gespeichert, wie Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben.

 

  1. Widerruf der Einwilligung

Sie können Ihre Einwilligung jederzeit dem Verantwortlichen gegenüber widerrufen.

 

VIII. Newsletter

  1. Verarbeitungszweck

Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse für Werbezwecke genutzt, d.h. im Rahmen des Newsletters informieren wir Sie insbesondere über Produkte aus unserem Sortiment. Zu statistischen Zwecken können wir auswerten, welche Links im Newsletter geklickt werden. Dabei ist für uns nicht erkennbar, welche konkrete Person geklickt hat. Die nachstehende Einwilligung haben Sie gesondert oder ggf. im Verlauf des Bestellprozesses ausdrücklich erteilt: Newsletter abonnieren

 

  1. Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO.

 

  1. Empfängerkategorien

ggf. Newsletterversandanbieter

 

  1. Speicherdauer

Ihre E-Mail-Adresse wird für den Newsletter-Versand nur für die Dauer der gewünschten Anmeldung gespeichert.

 

  1. Widerrufsrecht

Ihre Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Wenn Sie den Newsletter nicht weiter beziehen wollen, dann können Sie sich folgendermaßen abmelden: Abmeldelink im Newsletter.

 

  1. Anforderung von Publikationen
  2. Verarbeitungszweck

Bei der Anforderung von Publikationen wird Ihr Geschlecht, Vorname, Nachname und Anschrift für Werbezwecke genutzt, d.h. im Rahmen Ihrer Bestellung der einmaligen Zusendung der Publikation oder der mehrfachen Zusendung im Rahmen eines Abonnements verwendet.

  1. Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO.

 

  1. Empfängerkategorien

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten innerhalb unserer Fraktion ausschließlich an die Bereiche und Personen weiter, die diese Daten zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten bzw. zur Umsetzung unseres berechtigten Interesses benötigen. Dies sind die Presseabteilung und das Fraktionssekretariat zur Versendung der Publikationen.

 

  1. Speicherdauer

Ihre personenbezogenen Daten werden für die Dauer der Ausführung der Publikationsanforderung gespeichert.

 

  1. Widerrufsrecht

Ihre Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Wenn Sie bei Abschluss eines Abonnements die Publikation nicht weiter beziehen wollen, dann können Sie die Beendigung per E-Mail, Post oder telefonisch mitteilen.

 

  1. Bewerbungsunterlagen
  2. Verarbeitungszweck

Wenn Sie sich bei uns für eine Stelle als Fraktionsmitarbeiter bewerben, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten soweit dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses mit uns erforderlich ist.

Kommt es zu einem Beschäftigungsverhältnis zwischen Ihnen und uns, können wir die bereits von Ihnen erhaltenen personenbezogenen Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses weiterverarbeiten, soweit dies für die Durchführung oder Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses oder zur Ausübung bzw. Erfüllung der sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist.

 

  1. Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage ist Art. 88 DSGVO i. V. m. § 26 BDSG-neu sowie ggf. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Anbahnung oder Durchführung von Vertragsverhältnissen.

 

  1. Empfängerkategorien

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten innerhalb unserer Fraktion ausschließlich an die Bereiche und Personen weiter, die diese Daten zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten bzw. zur Umsetzung unseres berechtigten Interesses benötigen. Dies sind neben den Abgeordneten auch die mit der Fraktionsgeschäftsführung und Personalbetreuung beauftragten Fraktionsmitarbeiter.

 

  1. Speicherdauer

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten solange dies für die Entscheidung über Ihre Bewerbung erforderlich ist. Ihre personenbezogenen Daten bzw. Bewerbungsunterlagen werden maximal sechs Monate nach Beendigung des Bewerbungsverfahrens (z. B. der Bekanntgabe der Absageentscheidung) gelöscht, sofern nicht eine längere Speicherung rechtlich erforderlich oder zulässig ist. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten darüber hinaus nur, soweit dies gesetzlich oder im konkreten Fall zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen für die Dauer eines Rechtsstreits erforderlich ist. Für den Fall, dass Sie einer längeren Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten zugestimmt haben, speichern wir diese nach Maßgabe Ihrer Einwilligungserklärung. Kommt es im Anschluss an das Bewerbungsverfahren zu einem Beschäftigungsverhältnis, Ausbildungsverhältnis oder Praktikantenverhältnis, werden Ihre Daten, soweit erforderlich und zulässig, zunächst weiterhin gespeichert und anschließend in die Personalakte überführt. Gegebenenfalls erhalten Sie im Anschluss an das Bewerbungsverfahren eine Einladung zur Aufnahme in einen Bewerberpool. Dies erlaubt uns, Sie auch in Zukunft bei passenden Vakanzen bei unserer Bewerberauswahl zu berücksichtigen. Liegt uns eine entsprechende Einwilligung Ihrerseits vor, werden wir Ihre Bewerbungsdaten nach Maßgabe Ihrer Einwilligung bzw. ggf. zukünftigen Einwilligungen in unserem Bewerberpool speichern.

 

  1. Widerrufsrecht

Ihre Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

 

  1. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte uns gegenüber zu:

 

  1. Auskunftsrecht

Sie können von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von uns über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

 

  1. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung uns gegenüber, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Wir müssen die Berichtigung unverzüglich vornehmen.

 

  1. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

(2) wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

(3) wenn wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die uns zustehenden berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

 

  1. Recht auf Löschung
  2. a) Löschungspflicht

Sie können von uns verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen.

(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

 

  1. b) Information an Dritte

Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

 

  1. c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde;

(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

  1. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung uns gegenüber geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht uns gegenüber das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

 

  1. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde.

 

  1. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

 

  1. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

 

  1. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,

(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren.

 

  1. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

 

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Christoph Berndt
Alter Markt 1
14467 Potsdam

Telefon: 0331-9661800

Fax: 0331-966991868
datenschutz@afd-fraktion.brandenburg.de