Category: Unsere Kleinen Anfragen und Antworten der Landesregierung

Die AfD-Fraktion stellte eine Kleine Anfrage (Drucksache 7/405) zum Thema: Abschluss des Insolvenzverfahrens Cargolifter AG. Hier können Sie die Anfrage und die Antwort der Landesregierung lesen. ...

Kleine Anfrage: Entwicklung der Zahl der Schüler mit Migrationshintergrund. Hier können Sie die Anfrage und die Antwort der Landesregierung einsehen.       ...

Die AfD-Fraktion befragte die Landesregierung zu Schäden an Windkraftanlagen und den entsprechenden Kontrollen. Die kleine Anfrage und die Antwort als PDF-Datei. ...

Die AfD-Fraktion befragte die Landesregierung zur Zahl der Sexualstraftaten in Brandenburg und drang auf weitere Informationen zu diesem Thema. Die Antwort der Landesregierung ist alarmierend. Die kleine Anfrage und die ...

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, die sich nach religiös motivierten Straftaten erkundete, hat ergeben, dass allein im September 2017 in Brandenburg drei terroristische Straftaten registriert wurden. Die Kleine Anfr ...

  Im August dieses Jahres fand die Veranstaltung „Ende Gelände“ im Rheinland statt, welche laut Planungen von der Brandenburger Polizei beobachtet werden soll. Die Anfrage und Antwort als PDF ...

Die mit Steuergeldern unterstützte Organisation „Tolerantes Brandenburg“ verlinkte auf die linksextreme Internetseite „Inforiot“, die wiederum einen Artikel mit einem indirekten Gewaltaufruf verbreitete. Nach einer Anfra ...

  Das Lausitz-Camp selbst wird von der Landesregierung nicht als linksextremistisch bewertet, obwohl es die logistische Basis für die sogenannten (teilweise strafbaren) Massenaktionen von „Ende Gelände“ 2016 sicher ...

  Die Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf wurde durch Mitarbeiter des polizeilichen Staatsschutzes in unregelmäßigen Abständen anlassbezogen im Rahmen ihrer polizeilichen Tätigkeit aufgesucht. Im Übrigen wird auf d ...