„Ich glaube nicht, dass Claudia Roth geweint hat bei Messeropfern!“ Wenn Brandenburgs Justizminister Grimm glaubt, dass digitale Gewalt schlimmer wirkt als physische Gewalt, „dann […]
Irrer Koalitionsplan: Fußfessel für Digital-Straftäter! Statt sich um wirkliche Gewaltopfer zu kümmern, diskutiert der Landtag auf Antrag der Regierenden die „digitale Gewalt“. Das […]
Die SPD erzählt im Landtag immer noch die Correctiv-Lüge, mit der damals Kartellparteien und Medien eine beispiellose Kampagne für ein AfD-Verbot gestartet hatten. Dass […]
Wird da jemand aus Schaden klug? Oder hängt die CDU Brandenburgs doch nur wieder ihr Fähnchen in […]
Absprachen gelten für die SPD nur, wenn sie den Genossen selbst etwas bringen. Nach der Wahl hatten sich die Fraktionen im Landtag darauf […]
Wenn Asylbewerber in Größenordnungen Polizeieinsätze erforderlich machen, dann müssen sie auch für die anfallenden Kosten aufkommen. Die Kriminalstatistik weist erneut eine erheblich Zahl […]
Der behördliche Rufmord muss ein Ende finden: Schluss mit Einstufung! Nachdem das Kölner Verwaltungsgericht die Einstufung der Bundes-AfD als „rechtsextrem“ ausgesetzt hat, muss auch […]
Nachdem das Kölner Verfassungsgericht die Einstufung der Bundes-AfD als „gesichert rechtsextrem untersagt“ hat, ist dieser Schritt auch für den Landesverband Brandenburg fällig. „Wir lassen […]