Kleine Anfrage der Abgeordneten Lena Kotré und Dr. Daniela Oeynhausen: Gesundheitskosten durch die medizinische Versorgung von „Flüchtlingen“ nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
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Wir brauchen kein Landesaufnahmegesetz, sondern Abschieberegelungen!
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Durch die jüngsten Gewalttaten von Migranten in Brandenburg ist die Rot-Lila-Landesregierung sichtlich in Zugzwang geraten. Das Ergebnis […]
Wer alt genug für Straftaten ist, ist alt genug für die Strafe!
Wer alt genug ist für das Begehen schwerer Straftaten, der muss dafür auch zur Verantwortung gezogen werden können. In der kommenden Landtagssitzung wird […]