Fraktion gewechselt, Posten behalten: Typisch SPD!
Absprachen gelten für die SPD nur, wenn sie den Genossen selbst etwas bringen. Nach der Wahl hatten sich die Fraktionen im Landtag darauf […]
Ausländerkriminalität: Polizeieinsätze müssen Verursacher bezahlen
Wenn Asylbewerber in Größenordnungen Polizeieinsätze erforderlich machen, dann müssen sie auch für die anfallenden Kosten aufkommen. Die Kriminalstatistik weist erneut eine erheblich Zahl […]
Der behördliche Rufmord muss ein Ende finden: Schluss mit Einstufung!
Der behördliche Rufmord muss ein Ende finden: Schluss mit Einstufung! Nachdem das Kölner Verwaltungsgericht die Einstufung der Bundes-AfD als „rechtsextrem“ ausgesetzt hat, muss auch […]
AfD wehrt sich gegen die Einstufung „rechtsextrem“
Nachdem das Kölner Verfassungsgericht die Einstufung der Bundes-AfD als „gesichert rechtsextrem untersagt“ hat, ist dieser Schritt auch für den Landesverband Brandenburg fällig. „Wir lassen […]
Der Verfassungsschutz hat in Chatgruppen nichts zu suchen: Stoppt die Fake-Accounts!
Es sind Zustände, wie sie normalerweise nur in Autokratien zu finden sind: Die Regierung nutzt einen Geheimdienst, der im Internet Fake-Accounts betreibt. Die dienen […]
Schafft sich der Staat seine Straftäter?
Schafft sich der Staat seine Straftäter? Die AfD-Landtagsfraktion klagt gegen den Einsatz von mittlerweile 287 Verfassungsschutz-Fake-Accounts im Internet. Für die innenpolitische Sprecherin Lena […]