Spitzel, Schulden, Schulausfall: So kaputt ist dieses Land
Deutschland 2026: Der Bundes-Innenminister stattet den Inlandsgeheimdienst mit immer mehr Befugnissen aus, unterdessen werden immer weitere Schulden aufgehäuft, um – wie in […]
Reformprogramm IMPULS: Schluss mit Symbolpolitik – Sanierungsplan gegen die extreme Haushaltsnotlage!
Am 25. August wurde vom Minister der Finanzen und dem Minister des Innern und für Kommunales das Reformprogramm IMPULS vorgestellt, das Personalabbaupläne […]
Minister tut gegen Wohnungsnot „was er kann“ – doch das reicht nicht
Die Lage auf dem Brandenburger Wohnungsmarkt verschärft sich weiter. Nach einer in dieser Woche vorgestellten Erhebung des Pestel-Instituts fehlen im Land mittlerweile […]
Entschädigung, Transparenz und Rehabilitation – AfD-Abgeordnete legen Plan zur Aufarbeitung und Rückabwicklung der Corona-Maßnahmen vor
Potsdam, 26. August 2026 – AfD-Abgeordnete aus vier Landtagen und dem Bundestag, die in Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen […]
Landesregierung setzt weiter auf neue Schulden und verschärft die finanzpolitische Schieflage Brandenburgs
Wie dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes der Landesregierung entnommen werden kann, will die Landesregierung den Weg der verfassungsrechtlich bedenklichen strukturellen Neuverschuldung weiter beschreiten, […]
Klinikschließungen in Potsdam: Bewährte Versorgungsstrukturen werden wegen der Krankenhausreform zerstört
Die Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Hohloch und Dr. Daniela Oeynhausen zu den geplanten Klinikschließungen in
Krankenhausreform mutiert zum Bürokratiemonstrum
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen zeigt, dass die Krankenhausreform genau das Gegenteil dessen bewirkt, was […]
SPD-Irrsinn: Finanzminister will 200 Millionen Euro für ILB ausgeben – trotz 8 Milliarden Haushaltslücke
Wie das Finanzministerium auf die Kleine Anfrage der AfD zu sogenannten „versteinerten Kosten“ im Landeshaushalt mitteilte (Drs. 8/3161), sind bis zu 86 […]
Strukturwandel in der Lausitz: Milliarden fließen – die versprochenen Industriearbeitsplätze bleiben aus
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1131 (Drs. 8/3063) der Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt, Peter Drenske, Steffen John und Steffen […]
Batteriewerk in der Lausitz bleibt Wunschtraum – Scheitern von Altech wirft Fragen zum Strukturwandel auf
Der Technologiehersteller Altech stellt sein geplantes Batterieprojekt im Industriepark Schwarze Pumpe ein. Was von der Landesregierung als Erfolg […]