Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt, Peter Drenske, Steffen John und Steffen Kubitzki: Schaffung von neuen Industriearbeitsplätzen mit dem steuerfinanzierten Strukturwandel in der Lausitz
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Die Politik diskutiert und die Bürger blechen!
Seit nun schon mehreren Wochen haben die Brandenburger mit den Benzin- und Dieselpreisen zu kämpfen. Und seither werden von der Politik nur Ausflüchte und […]
Hinter der Brandmauer gibt es keine Prinzipien!
Die BSW-Fraktion legt einen Entwurf zur Anpassung des Vergabemindestlohnes vor – nur wenige Wochen, nachdem der Landtag über dessen Abschaffung diskutiert hatte. Denn […]
Überflüssige Gesetze abschaffen? Finden wir gut!
Es ist ein Gesetz, das der Realität schon seit Jahren hinterher hinkt: Der Vergabemindestlohn in Brandenburg hat in den vergangenen Jahren allenfalls dazu […]
