Pflegereform ohne Reform – Die Probleme werden in eine Kommission verschoben
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Pflegereform beschlossen. Während der allgemeine Beitragssatz bei 3,6 Prozent verharrt, steigt der Zuschlag für […]
Spitzel, Schulden, Schulausfall: So kaputt ist dieses Land
Deutschland 2026: Der Bundes-Innenminister stattet den Inlandsgeheimdienst mit immer mehr Befugnissen aus, unterdessen werden immer weitere Schulden aufgehäuft, um – wie in […]
AfD-Fraktion Brandenburg gewinnt Rechtsstreit gegen die BZ!
Die AfD-Fraktion Brandenburg hat gestern vor dem Berliner Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Axel Springer Deutschland GmbH erwirkt, die dem Medienunternehmen die […]
Gesundheitspolitik auf dem Holzweg: Wir müssen gegen das Kliniksterben kämpfen!
Stück für Stück werden wichtige Kliniken im Land Brandenburg geschlossen. Nicht weil Patienten fehlen oder überall rote […]
Wer das eigene Volk beschimpft, gehört in keine Regierung!
Wer das eigene Volk beschimpft, gehört in keine Regierung! Denn SPD-Politikern von heute reicht es längst nicht […]
VS-Bericht: Das ist ein Angriff von oben auf das eigene Volk
Der brandenburgische Verfassungsschutz bleibt ein Instrument im politischen Kampf gegen die AfD. Zu diesem Fazit kommt AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt nach der Vorstellung des […]