Der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe entschied, dass die sogenannten „Altanschließer“ keine Ansprüche auf Rückerstattung haben (Az. III ZR 93/18). Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im ...
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Thomas Jung: „Pauschale Zuordnung antisemitischer Übergriffe als rechts ist unfassbar“
Nach Auskunft der Landesregierung werden antisemitische Straftaten, „die aus einer antijüdischen Haltung heraus begangen werden, entsprechend der bundeseinheitlichen Regelungen dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet ...
Thomas Jung: „Sicherheitszentrum CB? Ein Tropfen auf den heißen Stein!“
Im neuen Cottbuser Sicherheitszentrum ist je ein Mitarbeiter von Polizei und Ordnungsamt an Werktagen zwischen 10 und 20 Uhr auf 70 Quadratmetern in drei Räumen präsent. Nur während des Cottbuser Stadtfestes vom 21. bis ...
Thomas Jung: „Kontrollverlust an den Grenzen fördert Kinderhandel“
Nach Informationen von Medien, Polizei und der polnischen Staatsanwaltschaft in Posen werden in Brandenburg 32 vietnamesische Kinder vermisst. Offensichtlich handelt es sich um Kinderarbeiter oder zur Prostitution gezwun ...
Andreas Kalbitz: „Rechtsgutachten zum Ministeriumsumzug ist erneute Blamage für Rot-Rot“
Ein Rechtsgutachten für den Personalrat des Wissenschafts-Ministeriums kommt zum Ergebnis, dass die Landesregierung sich mit der Beschließung des Ministeriumsumzugs nach Cottbus rechtswidrig verhalten hat. Demnach habe d ...
Wie weiter mit der Lausitz? Brandenburgisch-Sächsischer Bürgerdialog
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Thomas Jung: „Fremdenfeindliche Ausländer? Ein typischer Fall von Medienpropaganda!“
Ein afghanischer Bewohner (23) einer Asylbewerberunterkunft in Fürstenberg (Oberhavel) soll versucht haben, die Tür zum Zimmer zweier syrischer Asylbewerber anzuzünden. Die Polizei nahm den Mann vorläufig fest. Die Beamt ...
Thomas Jung: “Waldbrände zeigen Wichtigkeit eines optimalen Brandschutzes”
Zu den Waldbränden der vergangenen Tage erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung: „In diesen Stunden danken wir an erster Stelle allen tapferen Kameraden der Feuerwehr, die angesichts des Wal ...
Andreas Kalbitz: “Dieses Arbeitstreffen hat erneut bestätigt, wie verwoben die Altparteien und der teils gewaltbereite Linksextremismus sind.“
Zur interfraktionellen Arbeitstagung und dem anschließen Symposium „Staatlich finanzierter Linksextremismus“ organisiert durch die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Andreas Kalbitz: ...
Birgit Bessin: „Wir fordern sechs freie bezahlte Familientage pro Kalenderjahr.“
Die AfD-Fraktion fordert in der kommenden Plenarsitzung den Landtag Brandenburg auf, sich für ein familienfreundlicheres Land einzusetzen und Müttern und Vätern arbeitsfreie Familientage zuzugestehen. Dabei orientiert si ...
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