Die Anschläge und der respektlose Umgang mit den Rettungs- und Polizeikräften zum Jahreswechsel 2022/2023 haben zu politischen Diskussionen geführt, die vollkommen an der Realität vorbeigehen. Erst brachten die etablierten Parteien das sogenannte Böllerverbot ins Spiel, dann kündigte Innenministerin Faeser eine Verschärfung des Waffenrechts an.

Wilko Möller, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, kommentiert diese Entwicklung:

„Frau Faeser will sich aus ideologischen Gründen nicht mit dem Problem Ausländerkriminalität auseinandersetzen. Möglicherweise, weil ihr die Schützenvereine und Jagdverbände schon immer unangenehm waren. Die Bundesinnenministerin nutzt die Gelegenheit, über das bereits schärfste Waffenrecht der Welt, die Bürger noch weiter zu entwaffnen. Faesers bereits vorliegender Gesetzentwurf soll den Zugang von Sportschützen zu Waffen weiter verhindern. Es waren allerdings nicht die rund drei Millionen Sportschützen, die zu Silvester für bürgerkriegsähnliche Zustände in den Städten und Gemeinden Deutschlands gesorgt haben.“

Zur geplanten Änderung beim Kleinen Waffenschein sagt Wilko Möller:

„Der sogenannte Kleine Waffenschein soll nun für alle Schreckschuss- und Signalwaffen in Deutschland gelten. Also die Waffen, die die Ausländer bei ihren Angriffen auf die Rettungs- und Sicherheitskräfte benutzten. Das bedeutet, dass alle Bürger, die so eine Waffe besitzen, einen kleinen Waffenschein erwerben müssen. Früher konnte man eine Signal- und/oder Schreckschusswaffe ab dem 18 Lebensjahr ohne amtliche Erlaubnis erwerben. Das wird sich ändern. Entweder die Bürger geben die alten Waffen ab oder sie weisen eine Erlaubnis (Kleiner Waffenschein) nach. Dem Staat erschließt sich damit eine neue Einnahmequelle. Es kann aber auch sein, dass viele Bürger die „alten“ Waffen bei der Polizei brav abgeben werden, weil sie eben keine Straftaten begehen wollen. Zu befürchten ist zudem, dass diejenigen Migranten, die zu Silvester für bürgerkriegsähnliche Zustände gesorgt haben, ihre Waffen behalten werden. Faktisch wurde ihnen durch unfähige Politiker doch bereits eine Straffreiheit garantiert.“