Das Motto der Regierung: Stau statt Fortschritt!
![Münschke – Stau statt Fortschritt – 17.10](https://afd-fraktion-brandenburg.de/wp-content/uploads/2023/11/Muenschke-Stau-statt-Fortschritt-17.10-300x300.jpg)
Der neue Entwurf für ein Mobilitätsgesetz gleicht einem Flickenteppich statt einer Vision für Brandenburg: Vorgesehen ist unter anderem, dass keine Landesstraßen mehr neu gebaut werden. Der Gesetzentwurf enthält zudem noch weitere brisante Ideen.
Mehr dazu von Daniel Münschke!