Nach den massiven und ungerechtfertigten Grundrechts-Einschränkungen während der Corona-Zeit darf keinesfalls zur Tagesordnung übergangen werden. Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert in einem Antrag (Drucksache 7/7882) ein Amnestiegesetz. Damit sollen Strafen und Geldbußen mit Bezug auf Corona-Verstöße hinfällig gemacht werden. Außerdem soll das Justizministerium sämtliche Straf- und Bußgeldverfahren ohne Auflagen einstellen lassen.