Andreas Galau: „Woidkes Ministeriumsumzug ist die nächste rot-rote Luftnummer“

Offensichtlich ohne jede vorherige Abstimmung verkündete SPD-Ministerpräsident Woidke die Pläne für den Umzug des Wissenschafts- und Kulturministeriums von Potsdam nach Cottbus. Er brachte damit Personalrat und einen Großteil der Ministeriumsmitarbeiter gegen sich und seine rot-rote Regierung auf. Kopfschütteln auch vor Ort in der Lausitz. Wo beim überhasteten Kohleausstieg zehntausende Arbeitsplätze wegfallen sollen, erntet der Plan der Schaffung von 100 Ministeriumsarbeitsplätzen nur ein müdes Lächeln.

In der heutigen Sitzung des Präsidiums des Landtages Brandenburg musste SPD-Staatssekretär Gorhold zugeben, dass die Pläne vermutlich nur eine Luftnummer sind.

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Andreas Galau:

„Seit heute steht fest: Der Ministeriumsumzug ist nur Wahlkampfgetöse der SPD. Ein letztes Zucken der Sozialdemokraten, die genau wissen, dass ihnen nach 30 Jahren Untätigkeit und Unfähigkeit die Regierungsverantwortung für Brandenburg entzogen wird. Woidke glaubte wohl, durch die vermeintliche ‚Wohltat‘ des Ministeriumsumzugs, Aktivität im Sinne der Menschen in der Lausitz vortäuschen zu können. Doch auch da steckt nichts dahinter: Befragt, ob denn der Umzug nun schon feststünde, konnte Woidkes Staatssekretär Gorhold heute nur herumdrucksen und keine konkrete Antwort geben. Ich bin seit diesem peinlichen Auftritt im Landtagspräsidium fest davon überzeugt, dass es den Umzug niemals geben wird. Und das ist auch gut so! Brandenburg und vor allem die Lausitz brauchen einen wirklichen Plan für die Zukunft und nicht sinnlose Mehrkosten verursacht durch pendelnde, umziehende und klagende Ministeriumsmitarbeiter. So gesehen ist das mal eine Luftnummer von SPD-Woidke, die dem Steuerzahler tatsächlich zugutekommt.“