Andreas Kalbitz: „Rechtsgutachten zum Ministeriumsumzug ist erneute Blamage für Rot-Rot“

Andreas Kalbitz: „Rechtsgutachten zum Ministeriumsumzug ist erneute Blamage für Rot-Rot“

Andreas Kalbitz: „Rechtsgutachten zum Ministeriumsumzug ist erneute Blamage für Rot-Rot“

Ein Rechtsgutachten für den Personalrat des Wissenschafts-Ministeriums kommt zum Ergebnis, dass die Landesregierung sich mit der Beschließung des Ministeriumsumzugs nach Cottbus rechtswidrig verhalten hat. Demnach habe das Kabinett Woidke gegen die eigene Geschäftsordnung verstoßen, da die Rechtsfolgeabschätzung bei Regierungsentscheidungen nicht wie vorgeschrieben erfolgt und beispielsweise eine Darstellung der Auswirkungen auf den Landeshaushalt sowie auf die Finanzplanung unterblieben sei. Außerdem dürfte laut Gutachten die Landesverfassung berührt sein, da Potsdam die Landeshauptstadt ist.

Dazu der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz:

„Vom Umgang mit den Altanschließern über das Parité-Gesetz bis hin zum Umzug des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur zieht sich ein roter Faden: Die Beschlüsse und Gesetze dieser Landesregierung geraten regelmäßig mit Grundsätzen unserer Rechtsordnung und unserer Landesverfassung in Konflikt. Das Gutachten des Personalrates ist eine erneute Blamage für SPD-Ministerpräsident Woidke und für die immer unseriöser und hektischer agierende Landesregierung. Dass Woidke auf die Kritik mit der lapidaren Bemerkung reagiert, ihn ärgere die Diskussion, weil Cottbus nicht Wladiwostok sei, ist ebenfalls typisch für die rot-rote Arroganz. Diese Aussage zeigt, dass Woidke die Bodenhaftung verloren hat und aufgrund der drohenden verheerenden Wahlniederlage wild um sich schlägt.“

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