Die Fraktionschefs Georg Pazderski und Andreas Kalbitz erklärten nach der Sitzung der beiden Fraktionsvorstände: „Die #AfD ist angetreten, um dem Einheitsblock der Altparteien wieder echte Oppositionspolitik entgegenzusetzen. Dafür arbeiten wir hier im Berliner Abgeordnetenhaus und auch im Brandenburger Landtag ltbb. Eine wesentliche Erkenntnis dieser Arbeit ist, dass manche Dinge am [...]

Nach der Statistik sank die Gesamtzahl der erfassten Straftaten bundesweit um 3,6 Prozent - in Brandenburg um 1,2 Prozent. Nicht bedacht werden dabei allerdings aus dem Ausland operierende Täter, die bereits etwa eine Million Deutsche geschädigt haben. Auch erwähnt niemand, dass die Zahl der angegebenen Einbrüche zurückging, die der versuchten [...]

Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Landtages Brandenburg kam es heute zu einer Anhörung des Außenwirtschaftskonzeptes der Landesregierung, das vom Ministerium für Wirtschaft und Energie entwickelt wurde. Dazu wurden der Vertreter der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), Sven Weickert, sowie Silke Schwabe, Vertreterin der IHK Cottbus befragt. Während [...]

Franz Wiese: „Die Fertigstellung des BER im Oktober 2020 ist mehr als unrealistisch!“ Nach der heutigen Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus sind sich Luftfahrtexperten einig: Es darf nicht davon ausgegangen werden, dass der vermeintliche Großflughafen im brandenburgischen Schönefeld im Herbst 2020 eröffnen kann. Nach der heutigen Diskussion im Ausschuss [...]

Thomas Jung: „Der linke Minister ist eine einzige Justizpanne“  In den vergangenen 20 Jahren wurden 1850 Stellen in der Justiz abgebaut. Personalmangel bei Richtern und Staatsanwälten führte nun zu vorzeitigen Freilassungen von mutmaßlichen Straftätern wie jüngst in Frankfurt (Oder) bei vier Zuwanderern, die Besucher einer Diskothek mit Eisenstangen, Steinen und [...]

In Cottbus stieg im vergangenen Jahr die Zahl der Rohheitsdelikte laut Polizeiangaben auf ein Zehnjahreshoch von 2352 Fällen. Der Anteil der Zuwanderer dabei lag bei 13,4 Prozent. Bei den ebenfalls stark gestiegenen Sexualdelikten waren in 179 Fällen 23 mal Flüchtlinge tatverdächtig. Und das in einer Stadt mit einem Flüchtlingsanteil von [...]