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Das 2016 ins Leben gerufene Cyber-Kompetenzzentrum des Landeskriminalamts hat personelle Probleme. Von den 60 Cyber-Crime-Stellen beim LKA sind neun offen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Typisch Rot-Rot. Sie fordern etwas, was sie dann nicht erfüllen können oder wollen. Erst versprechen sie, gegen die [...]

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Zum Ergebnis der sogenannten Kohlekommission, den schrittweisen Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 zu planen, erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Sven Schröder: „Insbesondere die Brandenburger in der Lausitz werden die Leidtragenden dieses verheerenden ideologisierten Wahnwitzes sein. Die Kohlekommission, die in Wirklichkeit nur eine Anti-Kohlekommission ist und zwar [...]

Brandenburgs linker Justizminister Ludwig bleibt auch im Rechtsausschuss bei seiner Einschätzung, dass die Personalsituation in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und auch bei den Strafgerichten auskömmlich sei. Die Gerichte seien nicht unterbesetzt. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Beim linken Justizminister Ludwig reiht sich eine Panne [...]

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